Unabhängige Landes-Ermittlungsstellen für Polizeigewalt

Petition addressed to: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

Diese Petition fordert die Einrichtung von Sonderstaatsanwaltschaften mit spezialisierten Ermittlern zur Untersuchung von Polizeigewalt, Korruption und schwerwiegendem Fehlverhalten in Deutschland. In anderen Ländern, wie Schweden, Großbritannien und Kanada, haben unabhängige Ermittlungsbehörden maßgeblich dazu beigetragen, Fälle von polizeilichem Fehlverhalten fair und objektiv zu prüfen. Auch in Deutschland sollen diese Sonderstaatsanwaltschaften völlig unabhängig von der Polizei agieren, um sicherzustellen, dass alle Ermittlungen unparteiisch, transparent und professionell durchgeführt werden. 

Aufbau einer Sonderstaatsanwaltschaft
Diese spezialisierten Ermittlungsstellen sollen sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene eingerichtet werden, um eine flächendeckende und gerechte Aufklärung von Fällen zu ermöglichen.

Struktur und Zuständigkeit einer Sonderstaatsanwaltschaft
Eine deutsche Sonderstaatsanwaltschaft für Polizeigewalt könnte ähnlich wie in Schweden als eine unabhängige Einheit innerhalb der Justiz agieren. Sie wäre auf Bundes- und Länderebene eingerichtet und würde ausschließlich Fälle untersuchen, in denen Polizisten der Gewaltanwendung, des Machtmissbrauchs oder anderer schwerwiegender Delikte beschuldigt werden. Diese Sonderstaatsanwaltschaft sollte folgende Merkmale aufweisen:

• Unabhängige Ermittler: Diese Staatsanwaltschaft müsste mit eigenen Ermittlern ausgestattet sein, die speziell für die Untersuchung von polizeilichem Fehlverhalten geschult sind und außerhalb der Polizeistrukturen arbeiten. Diese Ermittler könnten aus den Reihen des Verfassungsschutzes, der Bundesanwaltschaft oder ähnlichen Organisationen stammen, um eine fachkundige und unabhängige Untersuchung zu garantieren.
• Koordination mit anderen Behörden: Die Sonderstaatsanwaltschaft sollte eng mit Gerichten und Menschenrechtsorganisationen zusammenarbeiten, um eine umfassende, faire und transparente Untersuchung sicherzustellen. Sie könnte auch mit unabhängigen Sachverständigen oder Ombudsstellen kooperieren, um externe Überprüfung zu gewährleisten.

Beteiligte Akteure einer Sonderstaatsanwaltschaft

• Bundesregierung und Landesregierungen: Sie müssten die rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen, um eine solche Staatsanwaltschaft zu ermöglichen. Dafür wären Anpassungen im Strafverfahrensrecht notwendig, um klar festzulegen, dass bestimmte Vorwürfe gegen Polizeibeamte zwingend von dieser unabhängigen Behörde bearbeitet werden.
• Bundes- und Landesjustizministerien: Diese Ministerien wären für die Einrichtung und Finanzierung der Sonderstaatsanwaltschaft verantwortlich und müssten sicherstellen, dass genügend Ressourcen zur Verfügung stehen.
• Bundes- und Landesparlamente: Sie müssten die gesetzlichen Grundlagen für die Einrichtung der Sonderstaatsanwaltschaft schaffen, indem sie entsprechende Gesetzesvorlagen verabschieden.
• Ombudsstellen oder Bürgerbeauftragte: Sie könnten als Vermittler zwischen der Bevölkerung und der Sonderstaatsanwaltschaft fungieren, Beschwerden entgegennehmen und sicherstellen, dass betroffene Bürger über den Fortgang der Ermittlungen informiert werden.

Funktionsweise einer Sonderstaatsanwaltschaft

• Transparente Verfahren: Jede Anzeige gegen Polizeibeamte, die schwere Gewaltanwendung, Amtsmissbrauch oder ähnliche Vorwürfe betrifft, würde automatisch an die Sonderstaatsanwaltschaft weitergeleitet. Die betroffene Polizeibehörde hätte keine Befugnis, in diesen Fällen eigenständig zu ermitteln.
• Spezialisierte Untersuchungsteams: Innerhalb der Sonderstaatsanwaltschaft würden spezialisierte Teams von Ermittlern, forensischen Experten und Anwälten arbeiten, die auf die komplexen rechtlichen und organisatorischen Herausforderungen bei der Untersuchung von Polizeigewalt geschult sind.
• Unabhängige Beweiserhebung: Alle Beweise und Zeugenaussagen würden von der Sonderstaatsanwaltschaft direkt gesammelt, um sicherzustellen, dass keine Beeinflussung oder Verzögerung durch die Polizei möglich ist.
• Regelmäßige Berichterstattung: Um die Transparenz und das Vertrauen der Öffentlichkeit zu gewährleisten, müsste die Sonderstaatsanwaltschaft regelmäßig Berichte über abgeschlossene und laufende Ermittlungen veröffentlichen, ohne dabei die Persönlichkeitsrechte der Beteiligten zu verletzen.

Anpassungen im Strafrecht für eine Sonderstaatsanwaltschaft
Vorwürfe gegen Polizeibeamte wegen Gewaltanwendung und schwerem Fehlverhalten sollten ausschließlich von einer Sonderstaatsanwaltschaft untersucht werden. Es müssen Verfahren zur Beschleunigung, Transparenz und Unabhängigkeit definiert sowie Regelungen zur Zusammenarbeit mit Gerichten und Ombudsstellen festgelegt werden, um eine faire Aufklärung zu gewährleisten.