Bürgerrechte

Ungleichbehandlung, Impfzwang / Verlängerung der kostenlosen Corona-Tests

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
1.406 Unterstützende 1.400 in Deutschland

Die Petition wurde vom Petenten zurückgezogen

1.406 Unterstützende 1.400 in Deutschland

Die Petition wurde vom Petenten zurückgezogen

  1. Gestartet 2021
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Gescheitert

Aktuell kommt es in unserer Gesellschaft zu einer nicht nachvollziehbaren Ungleichbehandlung Geimpfter und Ungeimpfter. Zudem bauen sowohl die Gesellschaft als auch die Politik immer mehr Druck auf um Ungeimpfte zur Impfung zu bewegen.

Wie bei vielen anderen Impfungen kann auch durch die Impfung gegen das Coronavirus keine sogenannte Sterilität erzeugt werden. Wenn eine geimpfte Person das Virus aufnimmt, muss das Immunsystem darauf reagieren. Ohne Impfung dauert das lange und Krankheitserreger haben Zeit, sich zu vermehren. Aber auch bei Geimpften braucht die Immunantwort Zeit und so lange befindet sich das Virus im Körper.

Die entscheidende Frage ist daher: Reicht diese Viruslast eines Geimpften, um andere anzustecken? Das ist noch nicht eindeutig geklärt, denn bisher weisen Tests nur Virus-RNA nach, also das Erbgut der Viren und nicht die Menge ansteckender Viren. Deshalb sind sie nicht besonders aussagekräftig, wenn es um das Ansteckungspotenzial eines Menschen geht.

Entsprechend dünn ist daher die Studienlage zur Viruslast bei Geimpften, die an der Coronainfektion erkranken. Eine noch nicht offiziell veröffentlichte Studie aus den USA zur Delta-Variante will herausgefunden haben, dass bei einer Corona-Infektion die Viruslast von Geimpften genauso hoch sein kann wie bei Ungeimpften.

In Anbetracht der fehlenden Langzeitbeobachtungen, der mittlerweile vorherrschenden Delta-Variante und der steigenden Zahlen ist es zu früh um die kostenlosen Testmöglichkeiten einzuschränken. Vielmehr sollten auch Geimpfte ab einem neu festzulegenden Marker weiterhin einer Testpflicht unterliegen um die Verbreitung des Virus zu verhindern.  

Trotz einer vollständigen Impfquote von mehr als 56% steigen die Inzidenzen und das in den Sommermonaten und außerhalb der Grippesaison. 

Solange nur Impfstoffe angeboten werden können, für die lediglich bedingte Zulassungen vorliegen und für die weder übliche Wartezeiten noch Langzeitbeobachtungen stattfinden konnten, solange keine Gewissheit über die Viruslast eines Geimpften gegeben ist und die Wirkung der vorhandenen Impfstoffe gegen Mutationen ungewiss ist, darf weder gesellschaftlich noch politisch Druck gegenüber denjenigen aufgebaut werden, die noch vor einer Impfung zurückschrecken. 

Wir wollen ohne erneute Einschränkungen durch die vor uns liegenden Monate kommen und dies kann nur gelingen, wenn -unabhängig des Impfstatus- eine Testpflicht bestehen bleibt, sofern dies notwendig ist um das Gesundheitssystem vor einer Überlastung zu schützen. 

Sollte sich herausstellen, dass durch die Durchimpfung der Risikogruppen zwar Infektionen mit COVID-19 vorhanden sind, diese jedoch ähnlich harmlos wie eine Erkältung oder ein grippaler Infekt verlaufen und dadurch keine Überlastung des Gesundheitssystems eintritt, muss die Testpflicht für jeden – unabhängig des jeweiligen Impfstatus – entfallen.

Wir sind heute in einer Situation in der sich jeder, der sich nach seiner subjektiven Einschätzung und seiner individuellen Nutzen/Risiko-Abwägung für eine Impfung entscheidet, vor einem schweren Verlauf von COVID-19 schützen kann.

Mit welcher Rechtfertigung gelten dann für Geimpfte, die unwissentlich dennoch ebenso ansteckend sein könnten wie Ungeimpfte, andere Rechte?

Insgesamt ist es unmoralisch Ungeimpfte durch taktische Maßnahmen zur Impfung zu drängen. Immerhin handelt es sich bei einer Impfung um einen medizinischen Eingriff und hier muss jeder für sich selbst entscheiden dürfen, welche Risiken er an dieser Stelle eingehen möchte.

An den Testzentren und den kostenlosen Corona-Tests sollte für alle festgehalten werden, sofern eine Überlastung des Gesundheitssystems droht. Dies nicht etwa nur um die Ungeimpften zu schützen, sondern um Erkenntnisse darüber zu gewinnen, ob und wie lange die Impfung wirkt und ob Geimpfte möglicherweise symptomlose Überträger sein können.

Forderungen:

  • Kein versteckter Impfzwang durch taktische Einschränkungen der Ungeimpften
  • Kein versteckter Impfzwang durch eine Besserstellung Geimpfter, solange deren Infektiosität nicht ausgeschlossen ist
  • Sofern notwendig weiterhin kostenlose und uneingeschränkte Testmöglichkeiten auch über den 11.10.21 hinaus.
  • Berücksichtigung wesentlicher Parameter (z. B. Hospitalisierung) um die Auslastung des Gesundheitssystems objektiv und ggf. regional angemessen zu beurteilen.
  • Anerkennung eines Negativtests als Zutrittskriterium um einen "Lockdown für Ungeimpfte" zu vermeiden.

Begründung

Es kann nicht sein, dass Ungeimpfte aufgrund der steigenden Coronazahlen und einer sinkenden Impfbereitschaft durch taktische Maßnahmen wie kostenpflichtige Corona-Tests oder anderen Einschränkungen zur Impfung gedrängt werden, solange Impfstoffe angeboten werden, für die lediglich bedingte Zulassungen vorliegen und für die weder übliche Wartezeiten noch Langzeitbeobachtungen stattfinden konnten, solange keine Gewissheit über die Viruslast eines Geimpften gegeben ist und die Wirkung der vorhandenen Impfstoffe gegen Mutationen ungewiss ist, darf weder gesellschaftlich noch politisch Druck gegenüber denjenigen aufgebaut werden, die noch vor einer Impfung zurückschrecken.

Zwar stellt eine bedingte Zulassing sicher, dass Sicherheit, Wirksamkeit und Qualität des Impfstoffs nachgewiesen wurden, gleichzeitig ermöglicht es den Impfstoffentwicklern, zusätzliche Daten auch nach der Zulassung vorzulegen, wohingegen bei einer normalen Marktzulassung alle diese Daten bereits vor der Zulassung vorgelegt werden müssen. Entscheidend ist hierbei, dass die Hersteller für eine bedingte Zulassung Daten nachliefern können. Doch insbesondere dann wenn es wie jetzt um neuartige Biotechnologien wie genetische Impfstoffe geht, ist eine sorgfältige Evaluierung von Sicherheit und Wirksamkeit besonders wichtig. Schließlich waren vor COVID-19 in der Humanmedizin noch nie RNA- oder DNA-Impfstoffe gegen eine Infektionskrankheit zugelassen. Der schnellste jemals entwickelte und zugelassene Impfstoff, der nicht wieder vom Markt genommen werden musste, hat vier Jahre Testzeit in Anspruch genommen.

In der Regel dauert die Entwicklung von Impfstoffen im Durchschnitt etwa zehn bis zwölf Jahre.

Auch wenn im Rahmen der Entwicklung der diversen Impfstoffe gegen COVID-19 die üblichen Phasen der Impfstoffentwicklung durchlaufen wurden, konnten übliche Wartezeiten und Langzeitbeobachtungen bisher nicht stattfinden. Dies schmälert die zugrundeliegenden Sicherheitsdaten, die normalerweise vor einer Zulassung gesammelt werden.

Je stärker man die Langzeitbeobachtung verkürzt - und bei COVID-19-Impfstoffen steht die Langzeitbeobachtung noch aus - desto höher ist das Risiko, dass sich später noch eine schädliche Auswirkung zeigt, die man nicht voraussehen konnte.

Immunologische Zusammenhänge sind einfach zu vielschichtig und teilweise noch zu unerforscht um komplexe Wechsel- und Folgewirkungen ohne Langzeitbeobachtung auszuschließen. Bereits in der Vergangenheit wurden sogar regulär zugelassene Impfstoffe vom Markt genommen weil sich nach einigen Jahren der Beobachtung herausstellte, dass Nebenwirkungen auftraten, die das Verhältnis von Nutzen und Risiko umkehrten.

Ob diese schädliche Auswirkung nun eine denkbare stärkere Reaktion auf das Virus ist, das Risiko einer unheilbaren Krankheit oder anderer körperlicher Erkrankungen oder auch einfach nur, die Möglichkeit, dass die Impfung keinerlei Wirkung entfaltet oder die Impfwirkung schneller nachlässt als erwartet und damit auch keinen Schutz vor Ansteckung und/oder Übertragung bietet obgleich sich die Geimpfte Person in Sicherheit wiegt und sogar ungetestet am gesellschaftlichen Leben teilnimmt, bleibt abzuwarten.

Seit Beginn der Impfungen (27.12.2020) hat das RKI (Wöchentlicher COVID-19-Lagebericht vom 30.09.2021) gut 57.000 wahrscheinliche Impfdurchbrüche verzeichnet. Das RKI schreibt ebenso dass für einen Teil der COVID-19-Fälle die Angaben zum Impfstatus unvollständig sind und von einer Untererfassung der geimpften COVID-Fälle auszugehen ist. In Folge dessen kann in den bisherigen Berechnungen die Impfeffektivität in einigen Fällen überschätzt worden sein.

Die Gründe für Impfdurchbrüche sind vielfältig. Aktuell wissen wir -mangels vorliegender Langzeitbeobachtungen- weder mit Sicherheit inwieweit eine klinische Immunität gegeben ist, noch wie lange diese wirkt.

Am 04.10.2020 lag die bundesweite Inzidenz bei 18,8, zu diesem Zeitpunkt gab es noch keine Impfung.

Am 04.10.2021 lag die bundesweite Inzidenz bei 64,7, bei einer Impfquote von 64,6% (vollständig geimpft) und 68,2% (Erstimpfung).

Aktuell haben wir trotz einer Impfquote von 64,6% eine mehr als dreimal so hohe Inzidenz wie zum gleichen Zeitpunkt des Vorjahres.

Dies spricht dafür, dass die Infektion wohl in der überwiegenden Zahl der Fälle lediglich mit milden oder gemäßigten Symptomen die unser Gesundheitssystem aktuell nicht überlasten.

In Anbetracht dieser Entwicklungen und der Tatsache, dass denkbare Langzeitfolgen durch die Impfung wie bspw. unheilbare Krankheiten oder andere körperliche Erkrankungen derzeit weder verneint noch ausgeschlossen werden können muss jeder das Recht behalten - ohne gesellschaftlichen oder politischen Druck- für sich frei entscheiden zu dürfen, ob er lieber das Risiko einer Erkrankung mit COVID-19 eingeht und hinsichtlich der Impfung eine abwartende Position einnimmt oder ob er die Auswirkungen einer Infektion mit COVID-19 als dramatischer erachtet als mögliche Spätfolgen.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung

Link zur Petition

Bild mit QR code

Abrisszettel mit QR Code

herunterladen (PDF)

Neuigkeiten

Es ist offensichtlich, was die Politik mit den Einschränkungen für Ungeimpfte bezweckt. Zwischenzeitlich ist bekannt, dass Geimpfte wie Ungeimpfte annähernd die gleiche Viruslast tragen. Ärzte kündigen an, nur noch Geimpfte behandeln zu wollen. Überall Druck! Trotz der hohen Impfquote in Israel ist dort die Hospitalisierung der vollständig Geimpften über 60 Jahren auf über 65% angestiegen. Damit übersteigen sie die der Ungeimpften, die nur bei 29 % liegt (Stand 5.8.21). Es gibt zum Glück in Deutschland auch Arztpraxen, die die Impfungen wg. mangelnder Erkenntnisse aussetzen.

Noch kein CONTRA Argument.

Helfen Sie mit, Bürgerbeteiligung zu stärken. Wir wollen Ihren Anliegen Gehör verschaffen und dabei weiterhin unabhängig bleiben.

Jetzt fördern