The petition is denied.
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Mit der Petition wird gefordert, dass Strafgebühren für terrorisierende eingehende Anrufe aus dem Ausland eingeführt werden, wenn diese von der Mehrheit der Opfer abgelehnt werden.
Reason
Ich beobachte bei mir und auch in meinem Familien/Freundeskreis eine massive Zunahme von nervigen Werbeanrufen, die teilweise 10x pro Tag und öfter eingehen und selbst, wenn man diese Rufnummern blockiert in leicht abgeänderter Form weitergehen.Ich fordere daher eine Strafgebühr i.H. von 0, 99€ pro Anruf aus dem Ausland, sowie die Einführung ein öffentliches Registers, für solche Nummern. Sollten diese Nummern von über 50% der Betroffenen als Belästigung eingestuft werden, soll diese Strafgebühr greifen. Dies soll auch Nummern aus dem europäischen Ausland, z.B Großbritannien gelten.
Link to the petition
News
-
Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 22 May 2019Pet 4-19-07-43-005394 Unlauterer Wettbewerb
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 11.04.2019 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
worden ist.
Begründung
Mit der Petition wird gefordert, Strafgebühren für Werbeanrufe aus dem Ausland
einzuführen, wenn diese von der Mehrheit der Opfer abgelehnt werden.
Zur Begründung der Petition wird ausgeführt, dass eine massive Zunahme von
störenden Werbeanrufen beobachtet werde, die teilweise mehrmals täglich eingingen.
Nach der Blockierung einer Rufnummer würden die Anrufe mit leicht veränderter
Rufnummer fortgesetzt. Daher werde eine Strafgebühr in Höhe von 0,99 Euro pro
Anruf aus dem Ausland gefordert sowie die Einführung... further
Debate
No CONTRA argument yet.