• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 22 May 2019 02:28

    Pet 4-19-07-43-005394 Unlauterer Wettbewerb

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 11.04.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, Strafgebühren für Werbeanrufe aus dem Ausland
    einzuführen, wenn diese von der Mehrheit der Opfer abgelehnt werden.

    Zur Begründung der Petition wird ausgeführt, dass eine massive Zunahme von
    störenden Werbeanrufen beobachtet werde, die teilweise mehrmals täglich eingingen.
    Nach der Blockierung einer Rufnummer würden die Anrufe mit leicht veränderter
    Rufnummer fortgesetzt. Daher werde eine Strafgebühr in Höhe von 0,99 Euro pro
    Anruf aus dem Ausland gefordert sowie die Einführung eines öffentlichen Registers für
    solche Rufnummern. Sofern die Rufnummern von mehr als 50 Prozent der Betroffenen
    als Belästigung eingestuft würden, solle die Strafgebühr greifen.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die Eingabe
    verwiesen.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde durch 136 Mitzeichnungen unterstützt.
    Außerdem gingen 12 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Thematik darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:

    Nach § 7 Absatz 2 Nummer 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
    (UWG) ist Telefonwerbung gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern ohne
    deren ausdrückliche vorherige Einwilligung unzulässig. Die Beweislast für diese
    vorherige Einwilligung liegt bei dem anrufenden Unternehmen. Da die Einwilligung
    ausdrücklich erteilt werden muss, kann sie nicht über Allgemeine
    Geschäftsbedingungen oder ein vorausgewähltes Kästchen erfolgen. Die Einwilligung
    kann außerdem jederzeit widerrufen werden.

    Nach § 20 UWG handelt es sich bei unerlaubter Telefonwerbung um eine
    Ordnungswidrigkeit, die die Bundesnetzagentur mit einem Bußgeld von bis zu
    300.000,00 Euro sanktionieren kann.

    Insoweit wird dem Anliegen also bereits durch die geltende Rechtslage entsprochen.

    Die im UWG enthaltenen Vorgaben zur unerlaubten Telefonwerbung basieren auf der
    E-Privacy-Richtlinie 2002/58/EG. Änderungen dieser EU-rechtlichen Regelungen zur
    Zulässigkeit von Werbeanrufen und Direktwerbung und zu den Schutzmöglichkeiten
    der Nutzer werden gegenwärtig im Rahmen des von der Europäischen Kommission
    vorgelegten Vorschlags für eine neue E-Privacy Verordnung beraten. Dieser
    Vorschlag sieht auch einen erhöhten Bußgeldrahmen bei Verstößen gegen unerlaubte
    Telefonwerbung von bis zu 10.000.000,00 Euro, oder im Fall eines Unternehmens von
    bis zu 2 Prozent seines gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes des
    vorangegangenen Geschäftsjahres vor, je nachdem, welcher der Beträge höher ist.

    Unter bestimmten Umständen kann die Bundesnetzagentur bei
    Rufnummernmissbrauch durch unerlaubte Telefonwerbung auch die entsprechenden
    Anschlüsse abschalten. Allerdings können deutsche Behörden keine Maßnahmen
    gegenüber Anrufern aus dem Ausland ergreifen, weil es sich hierbei um Vorgänge
    handelt, die unter die Regelungsgewalt eines anderen Staates fallen.

    Vor dem Hintergrund des Dargelegten kann der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht stellen.

    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen bereits durch die geltende Rechtslage teilweise entsprochen wird.

    Begründung (PDF)

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