Unlauterer Wettbewerb - Einführung von Strafgebühren für Werbeanrufe aus dem Ausland

Petitioner not public
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
135 Supporters 135 in Deutschland
The petition is denied.
  1. Launched March 2018
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Mit der Petition wird gefordert, dass Strafgebühren für terrorisierende eingehende Anrufe aus dem Ausland eingeführt werden, wenn diese von der Mehrheit der Opfer abgelehnt werden.

Reason

Ich beobachte bei mir und auch in meinem Familien/Freundeskreis eine massive Zunahme von nervigen Werbeanrufen, die teilweise 10x pro Tag und öfter eingehen und selbst, wenn man diese Rufnummern blockiert in leicht abgeänderter Form weitergehen.Ich fordere daher eine Strafgebühr i.H. von 0, 99€ pro Anruf aus dem Ausland, sowie die Einführung ein öffentliches Registers, für solche Nummern. Sollten diese Nummern von über 50% der Betroffenen als Belästigung eingestuft werden, soll diese Strafgebühr greifen. Dies soll auch Nummern aus dem europäischen Ausland, z.B Großbritannien gelten.

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News

  • Pet 4-19-07-43-005394 Unlauterer Wettbewerb

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 11.04.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, Strafgebühren für Werbeanrufe aus dem Ausland
    einzuführen, wenn diese von der Mehrheit der Opfer abgelehnt werden.

    Zur Begründung der Petition wird ausgeführt, dass eine massive Zunahme von
    störenden Werbeanrufen beobachtet werde, die teilweise mehrmals täglich eingingen.
    Nach der Blockierung einer Rufnummer würden die Anrufe mit leicht veränderter
    Rufnummer fortgesetzt. Daher werde eine Strafgebühr in Höhe von 0,99 Euro pro
    Anruf aus dem Ausland gefordert sowie die Einführung... further

pro

Not yet a PRO argument.

contra

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