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Unlauterer Wettbewerb - Regelungen zum tatsächlichen Streitwert bei Abmahnungen

Petitioner not public
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
112 Supporters 112 in Deutschland
Collection finished
  1. Launched April 2018
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialog with recipient
  5. decision

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Mit der Petition wird gefordert, dass erlassene Abmahnungen dem tatsächlichen Streitwert entsprechen und nicht wie bisher ein vom Gericht beschlossener Streitwert angesetzt wird, um die dafür anfallenden Kostenfestsetzungsbeschlüsse in die Höhe zu treiben.

Reason

Ich bin selbst Betroffener einer professionell von Seiten einer Anwaltskanzlei betriebenen Abmahnmißbrauches mit dem Ergebniseiner totalen finanziellen Zerstörung meiner Existenz .

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News

  • Pet 4-19-07-43-005659 Unlauterer Wettbewerb

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 16.05.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition
    a) der Bundesregierung - dem Bundesministerium der Justiz und für
    Verbraucherschutz - als Material zu überweisen,
    b) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass erlassene Abmahnungen dem tatsächlichen
    Streitwert entsprechen sollen und nicht wie bisher von einem Gericht festgesetzt
    werden.

    Zur Begründung der Petition wird insbesondere ausgeführt, dass durch die Möglichkeit
    der Festlegung des Streitwerts die anfallenden Kosten für das Verfahren in die Höhe
    getrieben werden könnten. Dies könne im Einzelfall die finanzielle Existenz... further

pro

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contra

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