116 signatures
Collection finished
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Petition richtet sich an: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
Mit der Petition wird gefordert, die strafrechtliche Verfolgung von betrügerischer Werbung mittels Gewinnversprechen, auch über die nationalen Grenzen hinweg, zu erleichtern und zu verbessern.
Reason
Das OLG Karlsruhe hat mit Beschluss v. 8.4.2005 - 3 Ws 113/05, 3 Ws 96/05 - die Täuschung von Verbrauchern mit falschen Gewinnmitteilungen für strafrechtliche relevant erklärt. Dessen ungeachtet verschicken weiterhin diverse Firmen (teilweise mit Sitz an der holländischen Grenze, in Luxemburg oder anderen EU-Staaten) Werbebriefe mit angeblichen Gewinnmitteilungen an vornehmlich ältere, alleinstehende Menschen, die oftmals aufgrund altersbedingten Abbaus in ihrer Beurteilungsfähigkeit eingeschränkt sind. In meiner eigenen Familie ist eine 90jährige Person wiederholt auf solche Mitteilungen "hereingefallen" und hat einen vierstelligen Betrag investiert, um angebliche Gewinne einzulösen. Diese Praktiken sind auch bereits auf einer Website "pfiffige Senioren" bekannt gemacht worden. Anzeigen meinerseits bei den Strafverfolgungsbehörden haben lediglich zu Einstellungsverfügungen mit folgender Begründung geführt: "Die Staatsanwaltschaft erhebt die öffentliche Anklage nur, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt. Das ist regelmäßig der Fall, wenn durch die Tat der Rechtsfrieden über den Lebenskreis des Verletzten hinaus gestört und die Strafverfolgung ein gegenwärtiges Anliegen der Allgemeinheit ist. Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Im vorliegenden Fall hat die Rechtsverletzung noch kein solches Ausmaß erreicht, daß die Strafverfolgung ein gegenwärtiges Anliegen der Allgemeinheit wäre."Eine solche Begründung nimmt nur den Einzelfall in den Blick, verkennt aber, dass täglich solche Betrugshandlungen zu hunderten geschehen, und zwar zu Lasten älterer Mitmenschen, die keine behördliche Unterstützung erwarten können, sondern auf den Weg der Privatklage verwiesen werden.
Link to the petition
Tear-off stub with QR code
download (PDF)Petition details
Petition gestartet:
09/01/2016
Petition endet:
07/24/2017
Region:
Germany
Topic:
News
-
Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 12 Dec 2018Pet 4-18-07-43-035017 Unlauterer Wettbewerb
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 22.11.2018 abschließend beraten und
beschlossen:
Die Petition den Landesvolksvertretungen zuzuleiten.
Begründung
Mit der Petition wird gefordert, die strafrechtliche Verfolgung von betrügerischer
Werbung mittels Gewinnversprechen, auch über die nationalen Grenzen hinweg, zu
erleichtern und zu verbessern.
Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass das Oberlandesgericht
Karlsruhe mit Beschluss vom 8. April 2005 die Täuschung von Verbrauchern mit
falschen Gewinnmitteilungen für strafrechtlich relevant erklärt habe. Dessen
ungeachtet verschickten weiterhin diverse Firmen, teilweise mit Sitz in anderen EU-
Staaten, Werbebriefe mit angeblichen Gewinnbeteiligungen... further
Debate
No CONTRA argument yet.