• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 12 Dec 2018 02:26

    Pet 4-18-07-43-035017 Unlauterer Wettbewerb

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 22.11.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition den Landesvolksvertretungen zuzuleiten.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, die strafrechtliche Verfolgung von betrügerischer
    Werbung mittels Gewinnversprechen, auch über die nationalen Grenzen hinweg, zu
    erleichtern und zu verbessern.

    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass das Oberlandesgericht
    Karlsruhe mit Beschluss vom 8. April 2005 die Täuschung von Verbrauchern mit
    falschen Gewinnmitteilungen für strafrechtlich relevant erklärt habe. Dessen
    ungeachtet verschickten weiterhin diverse Firmen, teilweise mit Sitz in anderen EU-
    Staaten, Werbebriefe mit angeblichen Gewinnbeteiligungen an vornehmlich ältere,
    alleinstehende Menschen, die oftmals aufgrund altersbedingten Abbaus in ihrer
    Beurteilungsfähigkeit eingeschränkt seien. Anzeigen gegen diese Firmen führten bei
    den Strafverfolgungsbehörden mitunter zu Einstellungsverfügungen, da das
    öffentliche Interesse an der Strafverfolgung in dem Einzelfall verneint werde. Dabei
    werde verkannt, dass diese Betrugshandlungen täglich zu Hunderten erfolgten. Dies
    geschehe zu Lasten älterer Mitmenschen, die keine behördliche Unterstützung
    erwarten könnten, sondern auf den Weg der Privatklage verwiesen würden.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 117 Mitzeichnern
    unterstützt, und es gingen 8 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Als Ergebnis der parlamentarischen Prüfung wird unter
    Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte festgestellt, dass
    ein unzutreffendes Gewinnversprechen den Tatbestand der irreführenden Werbung
    durch unwahre Angaben gemäß § 16 Absatz 1 des Gesetzes gegen den unlauteren
    Wettbewerb (UWG) erfüllen kann. Danach wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren
    oder mit Geldstrafe bestraft, wer in der Absicht, den Anschein eines besonders
    günstigen Angebots hervorzurufen, in öffentlichen Bekanntmachungen oder in
    Mitteilungen, die für einen größeren Kreis von Personen bestimmt sind, durch unwahre
    Angaben irreführend wirbt. Gewinnmitteilungen können im Einzelfall solche unwahren
    und zur Irreführung geeigneten Angaben über geschäftliche Verhältnisse enthalten.
    Wenn der Täter zugleich in der Absicht handelt, durch den Inhalt und die Art der
    Gewinnmitteilung den Anschein eines besonders günstigen Angebots zu erwecken,
    kommt eine Straftat im Sinne des § 16 UWG in Betracht.

    Eine öffentliche Klage wird gemäß § 374 Absatz 1 Nummer 7 in Verbindung mit
    § 376 StPO bei solchen Delikten nur dann erhoben, wenn es im öffentlichen Interesse
    liegt. Ein öffentliches Interesse ist vor allem dann anzunehmen, wenn zum einen der
    Rechtsfrieden über den Lebenskreis des Verletzten hinaus gestört wird und zum
    anderen die Strafverfolgung ein gegenwärtiges Anliegen der Allgemeinheit ist.

    Zudem kann die Straftat des § 16 UWG gemäß § 374 Absatz 1 Nummer 7 StPO im
    Wege der Privatklage des Verletzten verfolgt werden, ohne dass es einer vorgängigen
    Anrufung der Staatsanwaltschaft bedarf. Privatklageberechtigt ist grundsätzlich der
    Verletzte, d. h. derjenige, der durch die Tat unmittelbar in seinen geschützten
    Rechtsgütern beeinträchtigt ist. Hintergrund der Privatklage ist, dass die in § 374 StPO
    genannten Vergehen die Allgemeinheit mitunter so wenig berühren, dass kein
    öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht. Damit der Verletzte in diesem
    Fall gleichwohl Genugtuung für das erlittene Unrecht erlangen kann, ist es ihm
    ausnahmsweise selbst überlassen, den staatlichen Strafanspruch im Wege der
    Privatklage durchzusetzen.

    Eine „Gewinnmitteilung“ kann darüber hinaus im Einzelfall auch den Tatbestand des
    Betruges gemäß § 263 Absatz 1 des Strafgesetzbuches (StGB) erfüllen. Danach wird
    mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer in der Absicht,
    sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das
    Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er durch Vorspiegelung falscher
    oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder
    unterhält.

    Dabei hat die Bundesregierung darauf hingewiesen, dass sich in manchen Bereichen
    bedenkliche Geschäftsgebahren herausgebildet haben, die sich mit unseriösen und
    unlauteren Geschäftspraktiken vor allem auf die ältere Generation unserer
    Gesellschaft als Zielgruppe richten. Auch vor dem Hintergrund des demographischen
    Wandels wird diese Entwicklung aufmerksam von der Bundesregierung beobachtet.
    Aufklärungsmaßnahmen über unlautere Geschäftspraktiken mit dem Ziel der
    Prävention werden unter anderem von Verbraucherorganisationen, die zum Teil von
    der Bundesregierung finanziert werden, durchgeführt.

    Unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte hält der
    Petitionsausschuss die geltende Rechtslage grundsätzlich für sachgerecht und
    vermag keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf zu sehen. Der Ausschuss hält
    einen Verweis der Geschädigten auf den Privatklageweg angesichts der hohen Anzahl
    dieser unseriösen und unlauteren Handlungen und insbesondere vor dem Hintergrund
    des fortgeschrittenen Alters der potenziellen Opfer, das sie zudem noch als
    potenzielles Opfer qualifiziert, für problematisch. Gerade dieser Personenkreis bedarf
    der besonderen behördlichen Unterstützung.

    Der Ausschuss stellt fest, dass für die Aufsicht über die Strafverfolgungsbehörden
    keine Bundeszuständigkeit besteht. Daher empfiehlt der Ausschuss, die Petition den
    Landesvolksvertretungen zuzuleiten, weil deren Zuständigkeit berührt ist.

    Begründung (PDF)

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