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Unlauterer Wettbewerb - Verbesserung der Strafverfolgung bei betrügerischer Werbung

Petitioner not public
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
116 Supporters 116 in Deutschland
Collection finished
  1. Launched 2016
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialog with recipient
  5. decision

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Mit der Petition wird gefordert, die strafrechtliche Verfolgung von betrügerischer Werbung mittels Gewinnversprechen, auch über die nationalen Grenzen hinweg, zu erleichtern und zu verbessern.

Reason

Das OLG Karlsruhe hat mit Beschluss v. 8.4.2005 - 3 Ws 113/05, 3 Ws 96/05 - die Täuschung von Verbrauchern mit falschen Gewinnmitteilungen für strafrechtliche relevant erklärt. Dessen ungeachtet verschicken weiterhin diverse Firmen (teilweise mit Sitz an der holländischen Grenze, in Luxemburg oder anderen EU-Staaten) Werbebriefe mit angeblichen Gewinnmitteilungen an vornehmlich ältere, alleinstehende Menschen, die oftmals aufgrund altersbedingten Abbaus in ihrer Beurteilungsfähigkeit eingeschränkt sind. In meiner eigenen Familie ist eine 90jährige Person wiederholt auf solche Mitteilungen "hereingefallen" und hat einen vierstelligen Betrag investiert, um angebliche Gewinne einzulösen. Diese Praktiken sind auch bereits auf einer Website "pfiffige Senioren" bekannt gemacht worden. Anzeigen meinerseits bei den Strafverfolgungsbehörden haben lediglich zu Einstellungsverfügungen mit folgender Begründung geführt: "Die Staatsanwaltschaft erhebt die öffentliche Anklage nur, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt. Das ist regelmäßig der Fall, wenn durch die Tat der Rechtsfrieden über den Lebenskreis des Verletzten hinaus gestört und die Strafverfolgung ein gegenwärtiges Anliegen der Allgemeinheit ist. Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Im vorliegenden Fall hat die Rechtsverletzung noch kein solches Ausmaß erreicht, daß die Strafverfolgung ein gegenwärtiges Anliegen der Allgemeinheit wäre."Eine solche Begründung nimmt nur den Einzelfall in den Blick, verkennt aber, dass täglich solche Betrugshandlungen zu hunderten geschehen, und zwar zu Lasten älterer Mitmenschen, die keine behördliche Unterstützung erwarten können, sondern auf den Weg der Privatklage verwiesen werden.

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News

  • Pet 4-18-07-43-035017 Unlauterer Wettbewerb

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 22.11.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition den Landesvolksvertretungen zuzuleiten.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, die strafrechtliche Verfolgung von betrügerischer
    Werbung mittels Gewinnversprechen, auch über die nationalen Grenzen hinweg, zu
    erleichtern und zu verbessern.

    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass das Oberlandesgericht
    Karlsruhe mit Beschluss vom 8. April 2005 die Täuschung von Verbrauchern mit
    falschen Gewinnmitteilungen für strafrechtlich relevant erklärt habe. Dessen
    ungeachtet verschickten weiterhin diverse Firmen, teilweise mit Sitz in anderen EU-
    Staaten, Werbebriefe mit angeblichen Gewinnbeteiligungen... further

pro

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contra

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