The petition is denied.
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Mit der Petition wird gefordert, Werbende zu verpflichten, in Werbung für Telekommunikationsangebote nicht mehr mit einer maximalen Übertragungsgeschwindigkeit durch den Zusatz "bis zu" zu werben, sondern nur mit einer mindestens garantierten Leistung.
Reason
Das heißt, man bezahlt aktuell eine Leistung, die man möglicherweise nur in eingeschränkter Form erhält, muss aber für eine mögliche maximale Leistung bezahlen! Das ist unlauter, weil eben nicht selbst beeinflussbar!Eine Nennung der Mindestleistung, die man für die geforderten Kosten erhält, ist ein entscheidendes Kriterium, ob man diese garantierte Mindestleistung zu den genannten Kosten erwerben möchte! Beispiele sind Angaben bis xx % oder bis zu 16 Megabit, die eine mögliche Leistung darstellen, aber nicht erbracht werden muss, wenn nur die Begründungen für die nicht erbrachte Maximalleistung stimmen ! Provider für Internetangebote z.B. nutzen die Angaben "bis zu", ohne sie einhalten zu müssen! Mindest garantierte Leistungsangaben sollten dem seriösen Kaufmann keine Probleme bereiten!
Link to the petition
News
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 14 Aug 2018Pet 4-18-07-43-037024 Unlauterer Wettbewerb
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.04.2018 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
worden ist.
Begründung
Mit der Petition wird gefordert, Werbende zu verpflichten, in Werbung für
Telekommunikationsangebote nicht mehr mit einer maximalen
Übertragungsgeschwindigkeit durch den Zusatz "bis zu" zu werben, sondern nur mit
einer mindestens garantierten Leistung.
Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass der Verbraucher nach
derzeitiger Gesetzeslage häufig für eine Leistung bezahlen würde, die er in dieser
Form möglicherweise nur eingeschränkt erhielte. Eine verpflichtende Angabe zu einer
garantierten Mindestleistung... further
Debate
No CONTRA argument yet.