• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    14.08.2018 02:29 Uhr

    Pet 4-18-07-43-037024 Unlauterer Wettbewerb

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.04.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, Werbende zu verpflichten, in Werbung für
    Telekommunikationsangebote nicht mehr mit einer maximalen
    Übertragungsgeschwindigkeit durch den Zusatz "bis zu" zu werben, sondern nur mit
    einer mindestens garantierten Leistung.

    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass der Verbraucher nach
    derzeitiger Gesetzeslage häufig für eine Leistung bezahlen würde, die er in dieser
    Form möglicherweise nur eingeschränkt erhielte. Eine verpflichtende Angabe zu einer
    garantierten Mindestleistung würde es dem Verbraucher dagegen ermöglichen, eine
    fundiertere Entscheidung zu treffen.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die Eingabe
    verwiesen.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 111 Mitzeichnern
    unterstützt, und es gingen 16 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Thematik darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Gesichtspunkte wie
    folgt zusammenfassen:

    Nach § 5 Absatz 1 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) handelt unlauter,
    wer eine irreführende geschäftliche Handlung vornimmt, die geeignet ist, den
    Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu
    veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte. Eine geschäftliche Handlung –
    hierunter fällt auch Werbung – ist irreführend, wenn sie unwahre oder sonstige zur
    Täuschung geeignete Angaben über verschiedene im Gesetz genannte Umstände
    enthält. Hierzu gehören nach § 5 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 UWG die wesentlichen
    Merkmale der Ware oder Dienstleistung wie zum Beispiel Verfügbarkeit, Art,
    Ausführung, Vorteile, Risiken, Zusammensetzung, Lieferung oder Erbringung.

    Zur Irreführung bei der Angabe von Übertragungsgeschwindigkeiten bei
    Telekommunikationsangeboten besteht eine umfangreiche Rechtsprechung. Für die
    Beurteilung einer Werbeaussage als unlauter ist danach die konkrete Aussage
    entscheidend sowie die tatsächlich vorliegenden Gegebenheiten.

    Grundsätzlich wird davon ausgegangen, dass dem durchschnittlichen Verbraucher
    bewusst ist, dass die tatsächliche Übertragungsgeschwindigkeit von Gegebenheiten
    und Strukturen außerhalb des vom Telekommunikationsdiensteanbieter zur Verfügung
    gestellten Netzes abhängen kann, wie zum Beispiel der Belastung des Servers, von
    dem Informationen abgerufen werden, oder der Belastung des Internets insgesamt,
    also der Menge der aktuell versandten Datenpakete (BGH, Urteil vom 10.12.2009 - I
    ZR 149/07 = GRUR 2010, 744, 749). Eine Irreführung kann jedoch auch bei der
    Angabe einer Übertragungsgeschwindigkeit mit der Einschränkung „bis zu“ vorliegen,
    wenn die genannte Maximalgeschwindigkeit unter realistischen Bedingungen nicht
    erreicht werden kann (OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 12.09.2013 - 6 U 94/13 =
    BeckRS 2014, 05790). Eine Irreführung wird von der Rechtsprechung auch
    angenommen, wenn im Mittel keine Übertragungsgeschwindigkeit erreicht werden
    kann, die die Erwartungen erfüllt, die mit der in der Werbung genannten
    Maximalgeschwindigkeit geweckt werden (OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 07.05.2015
    - Aktenzeichen 6 U 79/14 = GRUR-RS 2016, 02494).

    Ein vom Petenten gefordertes generelles gesetzliches Verbot von Werbeaussagen zu
    Übertragungsgeschwindigkeiten bei Telekommunikationsangeboten mit der
    Einschränkung „bis zu“ ist nach Auffassung des Petitionsausschusses vor dem
    Hintergrund dieser ausdifferenzierten und Belange des Verbraucherschutzes
    hinreichend berücksichtigenden Rechtsprechung nicht erforderlich. Ein generelles
    Verbot der Werbung mit Maximalgeschwindigkeiten wäre zudem europarechtlich
    unzulässig. Der Verbraucherschutz ist im Bereich des Lauterkeitsrechts durch die
    Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken weitestgehend
    vollharmonisiert worden. Dies bedeutet, dass die Mitgliedstaaten über die Vorgaben
    der Richtlinie nicht hinausgehen dürfen und damit keine strengeren Regelungen
    vorsehen können als in der Richtlinie vorgesehen. Von einem generellen Verbot wären
    auch Fälle betroffen, in denen die Angaben einer maximalen
    Übertragungsgeschwindigkeit mit dem Zusatz „bis zu“ nicht irreführend sind.

    Unabhängig davon werden Verbraucherinnen und Verbraucher in Zukunft durch die
    kürzlich vom Deutschen Bundestag verabschiedete Verordnung zur Förderung der
    Transparenz auf dem Telekommunikationsmarkt (TKTransparenzV) wesentlich
    bessere Möglichkeiten haben, Telekommunikationstarife zu vergleichen und die
    zugesagten Übertragungsgeschwindigkeiten zu überprüfen. Die TKTransparenzV
    sieht zum einen vor, dass jeder Telekommunikationsdiensteanbieter ein
    Produktionsblatt veröffentlichen muss, in dem die wichtigsten Eckdaten eines
    angebotenen Produkts übersichtlich dargestellt werden (§§ 1 und 2). Zu diesen
    Informationen gehören zum Beispiel die Vertragslaufzeit, die Datenübertragungsraten
    sowie die Ausgestaltung einer etwaigen Datenvolumenbeschränkung. Zusätzlich
    werden Verbraucher und andere Endnutzer die Möglichkeit erhalten, die Einhaltung
    der vertraglich vereinbarten Datenübertragungsrate durch einen Rechtsanspruch auf
    Information zur aktuellen Datenübertragungsrate zu überprüfen (§ 7
    TKTransparenzV). Darüber hinaus werden die Anbieter verpflichtet, den Nutzern auf
    einen Blick die vertraglich vereinbarteminimale und maximale Datenübertragungsrate
    darzustellen (§ 9 TKTransparenzV).

    Insoweit ist dem Anliegen der Petition entsprochen worden.

    Aus den genannten Gründen empfiehlt daher der Petitionsausschuss, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen worden
    ist.

    Begründung (PDF)

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