32 signatures
The petition is denied.
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Petition is addressed to: Deutschen Bundestag
Mit der Petition wird eine flexiblere Regelung des Trennungsunterhalts gefordert, aufgrund derer die Verschiedenartigkeit der gegenwärtigen Lebensentwürfe berücksichtigt werden kann.
Reason
Es darf nicht sein, dass der künftig Alleinlebende Ehepartner kraft Gesetz mehr Trennungsunterhalt erhält, als er an Kindesunterhalt zahlen muss. Sofern der Ehegatte keine beruflichen Nachteile während der Ehe hatte, muss der Trennungsunterhalt entfallen.Die Gesetze zum Unterhalt und Versorgungsausgleich basieren noch auf dem alten Lebensmodell Vater verdient allein, zumindest mehr, Mutter versorgt die Kinder.Dies entspricht aber nicht der Vielschichtigkeit der heutigen Lebensmodelle. Sowohl für Mann als auch Frau muss gelten, dass jeder sich selbst versorgt, außer das Ehepaar lebte das Lebensmodell, welches einen beruflichen Nachteil für den einen Partner bedeutete und nur dieser darf und kann dann Unterhaltsempfänger sein.Besonderen Schutz bedürfen die Kinder einer Familie, diese dürfen beispielsweise nicht durch zu zahlenden Unterhalt an einen nicht benachteiligten Ehegatten ihr gewohntes Umfeld verlieren.Eine Scheidungsverfahren kann über einen langen Zeitraum hinausgezögert werden, dies darf nicht zur ungerechtfertigten Bereicherung führen.Beispiel: Handwerker bildet sich während der Ehe fort, arbeitet VZ und begehrt von der Ehefrau, welche mehrere Jahre TZ arbeitete, 3 gemeinsame Kinder versorgt und weiterhin arbeitet; Trennungsunterhalt.
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download (PDF)Petition details
Petition started:
10/19/2015
Petition ends:
12/31/2015
Region:
Germany
Topic:
News
-
Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 29 Aug 2017Pet 4-18-07-40324-025868
Unterhaltsrecht
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 15.12.2016 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen überwiegend nicht
entsprochen werden konnte.
Begründung
Mit der Petition wird eine flexiblere Regelung des Trennungsunterhalts gefordert,
aufgrund derer die Verschiedenartigkeit der gegenwärtigen Lebensentwürfe
berücksichtigt werden kann.
Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, die Gesetze zum Unterhalt und
Versorgungsausgleich würden auf einem veralteten Lebensmodell basieren, bei dem
die Mutter die Kinder versorge und der Vater alleine oder maßgeblich verdiene. Der
Trennungsunterhalt... further
Debate
No CONTRA argument yet.