Region: Germany

Unterhaltsrecht - Flexiblere Regelung des Trennungsunterhalts

Petitioner not public
Petition is addressed to
Deutschen Bundestag

32 signatures

The petition is denied.

32 signatures

The petition is denied.

  1. Launched 2015
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Petition is addressed to: Deutschen Bundestag

Mit der Petition wird eine flexiblere Regelung des Trennungsunterhalts gefordert, aufgrund derer die Verschiedenartigkeit der gegenwärtigen Lebensentwürfe berücksichtigt werden kann.

Reason

Es darf nicht sein, dass der künftig Alleinlebende Ehepartner kraft Gesetz mehr Trennungsunterhalt erhält, als er an Kindesunterhalt zahlen muss. Sofern der Ehegatte keine beruflichen Nachteile während der Ehe hatte, muss der Trennungsunterhalt entfallen.Die Gesetze zum Unterhalt und Versorgungsausgleich basieren noch auf dem alten Lebensmodell Vater verdient allein, zumindest mehr, Mutter versorgt die Kinder.Dies entspricht aber nicht der Vielschichtigkeit der heutigen Lebensmodelle. Sowohl für Mann als auch Frau muss gelten, dass jeder sich selbst versorgt, außer das Ehepaar lebte das Lebensmodell, welches einen beruflichen Nachteil für den einen Partner bedeutete und nur dieser darf und kann dann Unterhaltsempfänger sein.Besonderen Schutz bedürfen die Kinder einer Familie, diese dürfen beispielsweise nicht durch zu zahlenden Unterhalt an einen nicht benachteiligten Ehegatten ihr gewohntes Umfeld verlieren.Eine Scheidungsverfahren kann über einen langen Zeitraum hinausgezögert werden, dies darf nicht zur ungerechtfertigten Bereicherung führen.Beispiel: Handwerker bildet sich während der Ehe fort, arbeitet VZ und begehrt von der Ehefrau, welche mehrere Jahre TZ arbeitete, 3 gemeinsame Kinder versorgt und weiterhin arbeitet; Trennungsunterhalt.

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Petition details

Petition started: 10/19/2015
Petition ends: 12/31/2015
Region: Germany
Topic:

News

  • Pet 4-18-07-40324-025868

    Unterhaltsrecht


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 15.12.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen überwiegend nicht
    entsprochen werden konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird eine flexiblere Regelung des Trennungsunterhalts gefordert,
    aufgrund derer die Verschiedenartigkeit der gegenwärtigen Lebensentwürfe
    berücksichtigt werden kann.
    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, die Gesetze zum Unterhalt und
    Versorgungsausgleich würden auf einem veralteten Lebensmodell basieren, bei dem
    die Mutter die Kinder versorge und der Vater alleine oder maßgeblich verdiene. Der
    Trennungsunterhalt... further

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