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  • Von: Mutter mehr
  • An: Deutscher Petitionsausschuss
  • Region: Deutschland mehr
    Kategorie: Familie mehr
  • Status: Petition in Zeichnung
  • 114 Tage verbleibend
  • 63 Unterstützende
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Härtere Gesetze bei Unterschlagung von Kindesunterhalt

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Sehr geehrte Frau Manuela Schwesig,

an Sie, als Familienministerin, möchte ich eine Petition zur Unterhaltspflicht von Vätern einreichen. Bedauerlicherweise gibt es hierzu kein Gesetz, worin geregelt ist, dass Väter, die Ihre Unterhaltspflicht nicht wahrnehmen, keine Konsequenzen zu spüren bekommen.

Selbst das Jugendamt teilt den Müttern mit, dass die Aussicht auf Erfolg chancenlos ist und jede alleinerziehende Mutter die deutsche Gesetzgebung akzeptieren muss.

Weil viele ihre Unterhaltsverpflichtungen nicht erfüllten, mussten Bund und Länder im Haushaltsjahr 2014 Unterhaltsvorschuss in Höhe von etwa 840 Millionen Euro leisten. Diese Zahl nennt das Bundesfamilienministerium.

81% aller Alleinerziehenden geben an, Anspruch auf Unterhalt zu haben. Regelmäßig und in
voller Höhe erhält ihn jedoch nur 50% der Berechtigten. 25% der anspruchsberechtigten Alleinerziehenden erhalten nur unregelmäßige oder unvollständige Zahlungen, weitere 25% geben an, gar nichts zu bekommen. Bei den übrigen Fällen weigern sich die Väter zu zahlen, so die Alleinerziehenden. (Quelle:VAMV)

Zu mehr Information siehe: www.vamv.de/fileadmin/user_upload/bund/dokumente/Pressemitteilungen/Hintergrundinformationen/Statistik/Alleinerziehende_in_Zahlen_mit_Header.pdf

Damit steht man als alleinerziehende Mutter alleine da und hat keine Möglichkeiten den Vater auf Unterhalt zu verpflichten. Pfändungen bleiben fruchtlos oder Väter arbeiten teils absichtlich auf einer so geringen Basis, dass ihr Einkommen zu niedrig für Unterhaltspflicht liegt.

Dies bedeutet oftmals für die Kinder Armut und Nachteile, welche sie unter Umständen auch in ihrem Umfeld zu spüren bekommen (Kindergarten, Schule...). Die Mütter sind nicht in der Lage ihren Kindern vieles zu ermöglichen, auch wenn sie selbst einer regelmäßigen Arbeit nachgehen.

Klassenfahrten, Betreuung, Essen, Geburtstage etc., müssen gezahlt werden.
Wie kann es sein, dass in einem Rechtsstaat die Rechte der Väter mehr Gewicht haben, als die der Kinder? Kinder haben ein Recht ein glückliches und anderen Kindern gleichgestelltes Leben zu führen. Ohne Mangel an Geld, nur weil ein Elternteil nicht seine Verantwortung übernimmt.

Das Finanzamt hat immer Vorrang Geld zurück zu bekommen von Bürgern, die ihre Steuern oder ähnliches nicht zahlen. Ist das Leben eines Menschen weniger Wert, als eine Steuerzahlung? Warum hat dieses Recht nicht eine Mutter oder ein Kind, damit es problemlos leben kann? Denn diese Kinder sind die Zukunft Deutschlands und der Staat lässt diese im Stich, obwohl immer plädiert wird, das zu wenige Kinder geboren werden. Wie soll ein Kind psychisch stark aufwachsen, wenn es den Geldnöten der Mutter mitbekommt, weil das andere Elternteil nicht seine Pflichten nachgeht.

Ein Kind braucht neben Liebe auch finanzielle Abdeckung und dafür sind beide Elternteile verpflichtet - und nicht das Jugendamt. Das Jugendamt oder der Staat Deutschland hat sich nicht dafür entschieden diese Kinder auf die Welt zu bringen. Dies allein ist die Entscheidung der Eltern, also warum sollte die Verantwortung, damit die Kinder finanziell abgedeckt sind, in der Hand der Mütter und dem Jugendamt liegen. Aber wenn sich der Staat schon den Freiraum herausnimmt, sollte ein Kind Unterstützung erhalten, die auch hilfreich ist und nicht unter der finanziellen Notlage eines unterhaltspflichtigen Vaters leiden müssen. Wie bereits oben erwähnt wird hier schon pessimistisch die Chancenlosigkeit durch das Jugendamt vermittelt.

Ohne jegliche Pflicht, hat der Vater ein Recht auf Kindesumgang (§ 1626 Abs. 3 BGB, § 1684 Abs. 1 BGB ). Dies bedeutet er geht seinen Pflichten nicht nach, indem er sich um die Kinder finanziell kümmert, präsent ist wenn die Kinder mal Krank sind, behilflich zu sein bei Hausaufgaben, die Kinder von A nach B fährt etc., aber hat trotzdem das Recht die Kinder zu sehen, als ob die Kinder ein Blumentopf wären den man ab und zu gießt und zwar gerade so, dass die Wurzeln nicht austrocknen.

Die Väter müssen härter in Rechenschaft gezogen werden. Denn bei den Müttern wird nicht geprüft, ob sie einen Kredit haben oder ihre Existenzminima erhalten etc. Mütter müssen funktionieren und alles dafür tun damit es den Kinder gut geht. Dafür brauchen sie den Kindesunterhalt. Wir Mütter bitten um härtere, faire Gesetze, das die Väter zwingt zu zahlen und nicht z.B. mit privater Insolvenz, aus der Verpflichtung herausgenommen werden. Es muss den Vätern deutlich gemacht werden, dass das Geld nicht für die Mütter ist, sondern für deren Kinder.

Alleinerziehende geben prozentual mehr Geld fürs Kind aus, dies deckt das Prognos-Institut in einer Broschüre für Alleinerziehende auf. 35 Prozent ihrer privaten Ausgaben wendeten Alleinerziehende für ihr Kind auf, Alleinerziehende mit zwei Kindern sogar rund 47 Prozent, heißt es darin.

Zudem fiel den Forschern auf, dass Alleinerziehende zwischen 57 und 59 Prozent der gesamten Ausgaben für ihre Kinder zur Deckung der Grundbedürfnisse - Ernährung, Bekleidung etc. - einsetzen.

Begründung:

Väter, die keinen Unterhalt zahlen, müssen mehr zur Rechenschaft gezogen werden.

Es ist nicht mehr tragbar für die Beteiligten (Kinder, Alleinerziehende, Jugendamt etc.): Mütter können nicht die komplette Verantwortung für die Kinder übernehmen. Beide Eltern habe sich entschieden, diese wundervollen Kinder auf die Welt zu bringen. Väter können nicht nur Rechte haben und keine Pflichten. Sich von Unterhaltszahlungen drücken und die Mütter, oft, komplett im Stich lassen - das ist der falsche Weg.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

9, 17.01.2017 (aktiv bis 16.07.2017)


Debatte zur Petition

PRO: Zu den Verfasser dort unter "Väter wären die Dummen die Unterhalt zahlen". Wenn Väter schon dumm sind weil sie Unterhalt zahlen, was sind dann Mütter. Die 365 Tage 24 h sich um die Kinder kümmern sollen. Ihr eigenes Ich komplett nach hinten stellen. Zusätzlich ...

PRO: Gnadenlose Gesetze für Mütter, die KEINEN UNTERHALT ZAHLEN

CONTRA: "Mutter", wessen unverschämt behauptend falschen Geistes sind sie überhaupt. Zitat wörtlich "....da Sie ja offensichtlich nicht von dieser Problematik betroffen sind. ,,"

CONTRA: "Mutter" lamentiert sichtweisig obskurenmaßen beschränkt: "Ich kann leider nur sehen,dass Ihre Sichtweise sehr beschränkt ist,da Sie ja offensichtlich nicht von dieser Problematik betroffen sind...."

>>> Zur Debatte


Warum Menschen unterschreiben

Ich hatte selbst einen Ehemann der keinen Un terhalt bezahlt und musste leider dasgleiche noch einmal erleben als mein Sohn keinen Unterhalt für seine Kinder, meine Enkelkinder bezahlt hat. Männer / Väter haben die Pflicht sich auch finanziell um die ...

Ich bin selber betroffen. Mittlerweile sind es geschätzte 20.000€ unterhält die meinem Kind zustehen... und er setzt noch ein 2. Kind geplant in die Welt... Greift endlich durch!

Da ich selbst von dieser Sachlichkeit betroffen war und dadurch auch viele Probleme kamen, würde ich es begrüßen, wenn es dafür härtere Bestrafungen geben würde. Es schadet den Kindern wenn es keinen Unterhalt bekommt und was wünscht man sich mehr al ...

Ich renne seit anderthalb Jahren dem Vater meiner tochter wegen dem unterhalt für meine Tochter hinterher...trotz beistandschaft vom jugendamt zahlt er so wie er grad bock hat...wenn überhaupt...das jugendamt greift nicht hart genug durch....wenn er ...

Es ist ungerecht, dass die Mütter die ganze Erziehungsarbeit übernehmen und dafür in Armut mit ihren Kindern leben.

>>> Zu den Kommentaren


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  • Nicht öffentlich Berlin vor 2 Tagen
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  • Kortendieck P. Lünen am 11.03.2017
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  • Heidi K. Bischheim am 06.03.2017
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  • Sabine K. Wuppertal am 22.02.2017
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  • Nicht öffentlich Söchtenau am 21.02.2017
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