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Bild zur Petition mit dem Thema: Untersuchungssausschuss für Sonderkommission "Ines" / Unister im Sächsischen Landtag Untersuchungssausschuss für Sonderkommission "Ines" / Unister im Sächsischen Landtag
Erfolg
  • Von: Dirk Rogl mehr
  • An: Justizministerium
  • Region: Sachsen mehr
    Kategorie: Wirtschaft mehr
  • Status: Petition hat zum Erfolg beigetragen
  • Erfolg
  • 246 Unterstützende
    153 in Sachsen
    Sammlung abgeschlossen

Untersuchungssausschuss für Sonderkommission "Ines" / Unister im Sächsischen Landtag

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Die Sonderkommission „Ines“ der Generalstaatsanwaltschaft Dresden geht seit mehr als fünf Jahren mit fundamentaler Härte gegen das ehemalige Internet-Unternehmen Unister vor. Auch im Strafverfahren am Landgericht Leipzig zeigte sich der leitende Staatsanwaltschaft Dr. Dirk Reuter voreingenommen und überschießend. 

  Die Anklage und das nun gehaltene Schlussplädoyer insbesondere zum Thema Runterbuchen sind nicht nur ein elementarer Vorwurf gegen den Angeklagten Holger F, sie sind ein Schlag ins Gesicht des globalen Reisevertriebs. Wie in anderen Branchen auch bemühen sich Reisebüros und die dahinter stehenden Flugticketgroßhändler wenn möglich um Einkaufsvorteile. Danach zu streben ist keine Straftat sondern kaufmännisches Grundverständnis.  www.lvz.de/Thema/Specials/Die-Akte-Unister/Unister-Prozess-Staatsanwalt-fordert-Haft-und-Bewaehrungsstrafe

  Die Sonderkommission Ines hat in den vergangenen Jahren beharrlich den Niedergang von Unister beeinflusst, etwa in dem sie falsche Fakten (etwa über den angeblichen Verkauf von Kundendaten) aber auch über später nicht zugelassene Anklagepunkte („Streichpreise “) in die Öffentlichkeit brachte. Der Aufwand der öffentlichkeitswirksamen Ermittlungen und der dadurch verursachte Schaden stehen in keiner Relation zu den geforderten Strafmaßen in lediglich zwei Fällen. Die Arbeit der "Ines" im Fall Unister ist deshalb politisch zu bewerten. Die "Ines" ist neu aufzustellen, und zwar unabhängig vom Ausgang der in Kürze zu erwartenden Urteilsverkündung im Fall Unister.

Begründung:

Seit mehr als fünf Jahren ermitteln Dr. Reuter und seine Sonderkommission „Ines“ in einzigartiger Intensität gegen Vertreter von Unister. Erst ein Jahr später ging es Dr. Reuter dabei um die Optimierung von Flugtickets, die vor Gericht als offenbar einziger Grund für die Forderung einer Haftstrafe verblieben sind. Im Dezember 2013 prägte die Sonderkommission „Ines“ erstmalig das Wort „Runterbuchen“. Um acht Mill. Euro und 60.000 Flugtickets soll es damals gegangen sein. www.bild.de/regional/leipzig/unister/razzia-es-geht-um-acht-mio-euro-und-60000-lufthansa-tickets-33811042.bild.html In der Anklage vom Januar diesen Jahres waren es dann sogar 87.000 Fälle. http://www.lvz.de/Thema/Specials/Die-Akte-Unister/Prozess-gegen-ehemalige-Unister-Manager-beginnt-am-Leipziger-Landgericht Im Plädoyer nun soll es laut LVZ.de nur noch um 41.395 Fälle gegangen sein. Wo sind die anderen Fälle geblieben? Fragen wie diese gehören aufgeklärt.

  Weite Teile der Öffentlichkeit hatten nicht die Möglichkeit, die Verhandlung zu verfolgen, die zur Aufklärung des Gerichts hat beigetragen sollen. Sie hat verpasst, wie hochrangige Tourismus-Manager dem Gericht die Branchenüblichkeit der Ticketoptimierung, die steten Preisschwankungen im Airline-Vertrieb und den Unterschied von öffentlichen und nicht-öffentlichen Tarifen erklärt haben. Letztere, die so genannten Netto-Tarife, sind häufig zur eigenen Kalkulation freigegeben. Die Anklage übersieht solche Fakten.

  Die Sonderkommission „Ines“ hat mit ihrer Arbeit maßgeblich zum Niedergang der Unister Group beigetragen. Die vor den Ermittlungen eingeleitete Expansion etwa über Neubauten in Leipzig und den Aufbau von Niederlassungen etwa in Großbritannien, Südeuropa und den USA war nicht mehr aufzuhalten, als im Dezember 2012 erstmalig „Ines“-Ermittler sehr öffentlichkeitswirksam Unister-Räume durchsuchten. Kreditlinien brachen zusammen, wichtige Partner stellten ihre Zusammenarbeit ein. Der ordentliche Kapitalmarkt war quasi über Nacht verschlossen.

  Díe Untersuchungshaft von Thomas Wagner und zweier weiterer Manager blieb für Unister eine Wunde, die nie verheilte. Sie platzte auf, wenn sich ein Investor redlich um den Internet-Konzern bemühte. Und sie entzündete sich irgendwann. Tatsächlich niemand wollte zu einem angemessenen Preis in einen Internet-Konzern investieren, dessen Gründer und Chef bereits im Gefängnis saß und der Zeit Lebens (und er lebte noch fast vier weitere Jahre) nicht die Gelegenheit bekommen hat, sich zu den von Dr. Reuter erhobenen Vorwürfen zu rechtfertigen. Fast zwei Jahre lang prüfte das Landgericht Leipzig die erste Anklage. Das Thema „Runterbuchen“ wurde erst 2016 angeklagt, wenige Monate vor dem Tod von Thomas Wagner. Wieso erst so spät?

  Der von „Ines“ bezifferte Schaden wurde möglicherweise hochgerechnet. Es besteht der Verdacht, als sei es Dr. Dirk Reuter und seinem Vorgänger im Amt Andreas Günthel explizit darum gegangen, eine Untersuchungshaft zu erwirken. Diese setzt bei Steuerhinterziehungen eine Schadenshöhe von mindestens einer Million Euro voraus. Die war jedoch zu Ermittlungsbeginn bei keiner der Anklagepunkte in Sicht. Auch nicht beim umstrittenen Produkt „Flexifly“, für die die Bundesfinanzaufsicht Bafin bis heute nicht final entschieden hat, ob der Umbuchungsservice nun eine Dienstleistung oder eine Versicherung ist, wie es die Staatsanwaltschaft schlicht voraussetzt. Dr. Reuter soll die Bafin im Herbst 2016 gebeten haben, den fälligen Anhörungsbescheid nicht abzuschicken. Statt die Steuerfrage zu entscheiden, ließ die Bafin die potenzielle Schadenshöhe durch erbetenes Abwarten auf über eine Million Euro ansteigen.

  „Es wäre ein Justizskandal“, erklärte der Leipziger Justizprofessor Desens zu diesem Thema. Er war schon 2016 der Meinung, dass unverhältnismäßig gegen Unister vorgegangen wurde. Inzwischen liegt dem Gericht ein umfassendes Gutachten zu dem Thema vor. Es erfordert weitere Aufklärungsarbeit der Justiz, die bislang ausblieb. www.lvz.de/Region/Mitteldeutschland/Wirtschaft-Regional/Fakten-zum-Prozess-gegen-Unister-in-Leipzig.

  Es liegt an der 15. Kammer des Landgerichts unter dem Vorsitz von Volker Sander, um das Plädoyer von Dr. Reuter einzuordnen und ein gerechtes Urteil zu fällen. Unabhängig von der Urteilsfindung stellt sich die Sinnfrage der Ermittlungen. Dr. Reuter und seine Sonderkommission ermittelten gegen mehr als 80 Unister-Mitarbeiter. Nur in zwei Fällen wird nun eine im Vergleich zum Ermittlungsaufwand eher moderate Strafe verlangt. Waren die anderen Mitarbeiter so unschuldig, wie anzunehmen ist?

  Das von Dr. Reuter geforderte Strafmaß steht in keinem Verhältnis zu dem entstandenen Schaden, der letztendlich hunderte Arbeitsplätze und Existenzen vernichtet hat und für die Angehörigen der Unister-Gründer Wagner und Oliver Schilling zum Drama wurde. Dieses Strafverfahren belastet nachhaltig die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Sachsen. Die Arbeit der „Ines“ mussvorbehaltlos aufgearbeitet werden.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Hamburg, 30.11.2017 (aktiv bis 01.03.2018)


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