Petitionen har nekats
Detta är en online-petition des Deutschen Bundestags.
Der Deutsche Bundestag möge beschließen künftig die Rechte, die sich aus dem geistigen Eigentum ableiten (Erfindung, Musik, Buch), gleich zu behandeln.
Orsak
Derzeit besteht eine große Ungleichbehandlung von Patentrechten und Urheberrechten, die sich aus Musik, Bild oder Schriften ableiten. Geistiges Eigentum als Gebrauchsmusterschutz gilt 3 Jahre (verlängerbar bis max. 10 Jahre) Geistiges Eigentum als Patent angemeldet gilt 20 Jahre, Geistiges Eigentum (z.B. Musik) mittels Urheberrecht gilt noch 70 Jahre nach dem Tod. D.h. Ein 20-jähriger Musiker schreibt einen Erfolgssong und stirbt mit 70. So ist er und seine Erben Nutznießer über 120 Jahre! Selbst ein Bild von Karl Valentin hat heute noch Urheberrechtsschutz und nützt nur den Erben, nicht dem Künstler.
Länk till petitionen
Nyheter
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Pet 4-17-07-44-037585Urheberrecht
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.06.2013 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Mit der Petition wird gefordert, künftig die Rechte, die sich aus dem geistigen
Eigentum ableiten (Erfindung, Musik, Buch), gleich zu behandeln.
Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, dass die Ungleichbehandlung
von Patent- und Urheberrechten hinsichtlich der dafür bestehenden Schutzfristen
nicht gerechtfertigt sei. Er ist der Auffassung, dass eine generelle Schutzfrist für
Rechte am geistigen Eigentum von 20 Jahren ausreichend sei.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die vom... vidare
Debatt
Dieser Antrag muss detaillierter formuliert werden!