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Vetoomusprosessi saatiin päätökseen
Tämä on online-vetoomus des Deutschen Bundestags .
Vetoomus on osoitettu: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
Der Deutsche Bundestag möge über die Dauer von Betriebsferien beschließen, zz. liegt eine Rechtsunsicherheit vor.
Perustelut
Bisher gibt es kein eindeutiges Gesetz, das die Rechte und Pflichten von Betriebsferien regelt. Bisher wäre es möglich, dass der Arbeitgeber den gesamten Urlaub seines Angestellten als Betriebsferien verplanen kann. Nach Ansicht von Richtern wäre eine 3/5-Möglichkeit vorstellbar. Diese Rechtsunsicherheit führt zu Gerichtsverfahren, die unnötig sind, würde hierzu eine gesetzliche Regelung geschaffen werden.In Anbetracht der Regelungen zu frei wählbaren Urlaubstagen sollten Betriebsferien nicht mehr als 2/5 im Jahr ausmachen. Zudem sollte klar gestellt werden, dass Betriebsferien den ganzen Betrieb betreffen und nicht nur eine Abteilung des Betriebes.
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lataa (PDF)Vetoomuksen tiedot
Vetoomus alkoi:
10.11.2018
Vetoomus päättyy:
18.12.2018
Alueella:
Saksa
Aihe:
Uutiset
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
ajankohtana 22.1.2020
Väittely
Ei vielä väitteitä vastaan