Region: Germany

Verabschiedung von Gesetzen wegen Sanierung/Recht auf Mietminderung zum Schutz der Mieter

Petitioner
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
9 9 in Germany
Collection finished
  1. Launched September 2022
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialog with recipient
  5. Decision

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

forwarding

Mit der Petition wird dringend gefordert, Gesetze wegen Sanierung und Recht auf Mietminderung zum Schutz der Mieter zu verabschieden.

Reason

Bei Altbauten sind die Vermieter verpflichtet, die energetische Sanierung zu machen. Neubauten müssen die Anforderungen erfüllen - sonst soll keine Bauabnahme erfolgen.Bei nicht Erfüllung der technischen und baulichen Maßnahmen sollen die Vermieter kein Recht auf volle Miete haben, die Mietminderung von den Mietern akzeptieren und zusätzliche Strafe erhalten. Den Mietern steht somit eine Ersatzwohnung zu. Geförderte und nicht geförderte Wohnungen und Häuser, egal ob Privat oder staatlich, müssen zu 100% bewohnbar sein.Wenn eine Wohnung vermietet wird, müssen Vermieter lt. Gesetz die baulichen und technischen Mängel beseitigen und die Sanierung der Wohnungen/Häuser vornehmen. Wenn Mieter drin wohnen, muss der Vermieter während der Sanierung den Mietern eine andere Bleibe zur Verfügung stellen. Die von den Mietern beanstandeten Reparaturen müssen vom Vermieter übernehmen werden. Bundesweit sind viele Häuser und Wohnung die trotz den gesetzlichen Auflagen für eine Sanierung haben, in einem desolaten Zustand!Dadurch besitzen diese Häuser und Wohnung auch keinen Energieausweis, der seit 2008 gesetzlich vorgeschrieben ist. Die Bestimmungen für den Bau der Häuser waren in den 55 - 70-er Jahre eine ganz andere. Es wurde schnell und günstig gebaut. Die Qualität der Baustoffe ist heute nicht mehr ausreichend und deshalb bedürfen diese Häuser einer SANIERUNG!Viele Häuser und Wohnung weisen erhebliche Mängel auf: feuchte Keller, alte Heizungsanlagen – die die Heizleistungen nicht mehr bringen, fehlende Dämmung, feuchte Kamine, Schimmel, Risse in den Wänden und Mauern, das Eindringen von Wasser in den Kellern, Erhebung und Senkung der Häuser, Türen die nicht richtig schließen, trotz Heizung wird es im Winter nicht wärmer wie 18 Grad, im Sommer sind es tagsüber über 30 Grad und nachts über 25 Grad, was ein wohnen sehr erschwert. In den Kellern ist es unmöglich Sachen aufzubewahren, weil die Feuchtigkeit in die Wände hochzieht.Dazu kommen noch die überdurchschnittlich hohen Mieten, die man für solche Häuser und Wohnungen bezahlen muss. Innerhalb der letzten Monate haben sich immer mehr Mieter von verschiedenen Wohnbaugesellschaften zusammengeschlossen und sich an die Öffentlichkeit gewendet. Der BGH beschäftigt sich zunehmend mit diesen Fällen, aber in den Augen der Mieter noch viel zu wenig. Denn Vermieter und Wohnbaugesellschaften machen alles, um nicht vor Gericht erscheinen zu müssen.Manche Vermieter setzen oft aus wirtschaftlichen Gründen ihre Mieter auf die Straße, bedrängen die Mieter mit Räumungsklagen und fristlosen Kündigungen, zerren die Mieter vor Gericht. Dadurch versetzen sie die Mieter in große Angst, Panik vor Verlust der Wohnung und sogar in gesundheitliche Gefahren.Mieter und Vermieter haben Rechte, aber vor allem Pflichten zu erfüllen, egal ob es eine einzelne Person, eine Wohnbaugesellschaft oder aber auch die sozial geförderten Wohnungsgesellschaften.

Not yet a PRO argument.

No CONTRA argument yet.

Help us to strengthen citizen participation. We want to support your petition to get the attention it deserves while remaining an independent platform.

Donate now