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Verbesserung der Menschenrechtssituation in Vietnam

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Die Bundesrepublik Deutschland möge mit allen gebotenen diplomatischen Mitteln sowohl in den bilateralen Beziehungen als auch über die Europäische Union und die Vereinten Nationen sowie ihre Unterorganisationen auf die Verbesserung der Menschenrechtssituation in der Sozialistischen Republik Vietnam einwirken.

Reasons:

Im Hintergrund der Petition stehen jüngste Verurteilungen katholischer Bloggerinnen und Blogger, die zeigen, dass insbesondere die Religions-, Meinungs- und Pressefreiheit in der Sozialistischen Republik Vietnam erheblich eingeschränkt sind.

Seit Jahren kommt es in der Sozialistischen Republik Vietnam v. a. gegenüber katholischen Priestern und Laien zu staatlichen Repressionen, obgleich die Verfassung des Landes Glaubens- und Religionsfreiheit garantiert. Zugleich ist eine kritische Berichterstattung über die Politik der Regierung nur unter der Gefahr behördlicher Verfolgung möglich. Am 28. Dezember 2012 wurden nun die drei Dissidenten Nguyen Van Hai, Nguyen Tri Dung und Maria Ta Phong Tan in einem „show trial“ (AsiaNews) zu insgesamt 25 Jahren Haft verurteilt. Die Katholiken hatten in ihren Weblogs Korruptionsfälle der regierenden kommunistischen Partei bekannt gemacht. Nun stehen 14 weitere katholische Bloggerinnen und Blogger in Vietnam vor Gericht. Das Urteil gegen sie wird am 6. Januar 2013 erwartet. Ihnen droht für ihre „subversive Tätigkeit“ des Bloggens mit dem angeblichen Ziel, die „Herrschaft des Volkes zu stürzen“, im schlimmsten Fall die Todesstrafe. (Weitere Informationen: jobo72.wordpress.com/2013/01/03/vietnam-drei-katholische-blogger-in-haft/)

Die Sozialistische Republik Vietnam hat den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte sowie den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte ratifiziert und ist daher an ihre Verantwortung für die Wahrung der Menschenrechte (hier: der Religions-, Meinungs- und Pressefreiheit) zu erinnern. Es ist Aufgabe der Bundesrepublik, dies verstärkt zu tun.

Dr. Josef Bordat (Berlin)

In the name of all signers.

Berlin, 03 Jan 2013 (aktiv bis 02 Jul 2013)


News

nfo entnommen. Da ich nun schon mehrfach darauf hingewiesen wurde, dass der Prozess am 8. Januar 2013 stattfindet, gehe ich davon aus, dass dieses Datum stimmt, der Prozess also morgen stattfinden wird. Ich werde diesen erläuternden Text als Anmerkung ...

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Debate about petition

PRO: Vielen Dank, Herrn Dr. Bordat. Im 21.Jahrhunder können wir keine Diktatur mehr dulden. Die Welt muss frei sein von Despoten und Blutsaugern. Ich bitte euch zu unterzeichnen. Die Unterschrift kostet nichts und kann Leben retten. Lasst die Opfer der Gewaltherrschaften ...

PRO: Sehr geehrte Herr Dr. Bordat, Vielen Vielen Dank Ihnen für Ihre Hilfe. hiermit schicke ich Ihnen die Links, damit werden Sie noch mehr Beweisen für die Menschenrechtsverletzung in meine Heimat: danlambaovn.blogspot.de/ Bloggers were arrested and attacked ...

CONTRA: Viele, herzliche Grüße aus Nordkorea an die Gegner der Patition. Patrick de Villiers

CONTRA: hanoi schickt 900 Polemik- experte nach China-Styl ins Netz nolevnlambao.blogspot.de/2013/01/vietnams-propaganda-agents-battle.html nolevnlambao.blogspot.de/2013/01/ca-a42-che-trung-hieu-nhuc-ma-mr-goran.html nolevnlambao.blogspot.de/2013/01/vietnam-schickt-900-polemik-experter.html

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