Das Landesnetzwerk Migrantenorganisation Sachsen-Anhalt möchte am 11. März 2016 , 2 tage vor der Landtagswahl, eine inhaltlich identische Wahl für Migranten durchführen. Dies darf nicht gestattet werden. Die Durchführung dieser Wahl muss untersagt werden.

Reason

Am 11.03.2016 sollen Migranten mit ständigem Wohnsitz in Sachsen-Anhalt eine "Probe-Wahl" ähnlich der offiziellen Landtagswahl in Sachsen-Anhalt durchführen. Organisiert wird dies von dem "Landesnetzwerk Migrantenorganisation Sachsen-Anhalt". Ein solche Wahl im ganzen Bundesland kurz vor den offiziellen Wahlen durchzuführen ist nicht nur eine Provokation der Bevölkerung, sondern auch Anlass, das Ergebnis der offiziellen Landtags-Wahlen anzuzweifeln. Zudem haben laut Grundgesetz Art20 (2) und Landesverfassung Sachsen-Anhalt Art.42 (2) nur Deutsche das Recht zu wählen. LAMSA sagt auf der eigenen Homepage aus, dass durch diese Wahl Einfluss auf die politische Situation in den Gemeinden und Wohnorten genommen werden soll. Dies ist, wie bereits erwähnt, nur deutschen Bundesbürgern gestattet. Um hier unmissverständlich die Rechtsordnung Deutschlands umzusetzen muss die Durchführung dieser Wahl, auch wenn sie auf halbprivater Ebene durchgeführt wird, verboten werden. Alleine durch die Gestattung dieser Wahlen, wird doch das eigentliche Ziel, den Migranten Recht und Ordnung des eventuell neuen Heimatlandes aufzuzeigen verfehlt. Gelernt wird, dass eben jenes Recht und Gestz gebogen werden kann, wenn man nur ausreichend gute Gründe vorlegen kann.

Thank you for your support, Hans Peter Braunbach from Rodenbach
Question to the initiator

News

  • Liebe Unterstützende,
    der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.

    Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
    Ihr openPetition-Team

pro

www.lamsa.de/migration/de/7189,,/Themen-und-Projekte/Wahlen-ohne-Wahlzettel.html -> "Ziel ist es, auch jenen Migrant*innen eine politische „Stimme“ zu geben, die per Gesetz nicht wählen dürfen, jedoch in Sachsen-Anhalt ihren ständigen Wohnsitz haben. Die Probewahlen stellen somit eine Chance für die Migrant*innen dar, auch ohne Wahlzettel in ihren Gemeinden und auf Landesebene mitzuwirken." Probewahlen sind Mitwirkung in Gemeinden und auf Landesebene. Ist das zulässig?!?

contra

Da sind Sie aber gewaltig auf dem Holzweg. Diese "Wahl" hat mit dem endgültigen Ergebnis so wenig zu tun wie das Resultat einer Umfrage (welche dutzendfach für jedes Käseblatt durchgeführt werden). Nur am Wahltag selbst darf keine Meinungsumfrage mehr veröffentlicht werden. Zudem ist es mir völlig schleierhaft wie Sie in Ihrem Wahlrecht eingeschränkt werden, wenn Migranten im Rahmen von Vereinsarbeit "Demokratie spielen". Dass Sie sich durch eine solche Aktion provoziert fühlen spricht eher gegen Sie als gegen die Initiatoren.