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Abgeordnetenhaus Berlin
CORONA QUERDENKER Die für den 31. Dezember in Berlin von Querdenken geplante Demonstration darf auf keinen Fall genehmigt werden!
Nach den krass bundesweit negativen Erfahrungen und auch der inzwischen vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall bestätigten Einstufung, kann man davon ausgehen das die wichtigen Hygienemaßnahmen wie Abstand und Maske nicht eingehalten werden und auch wieder mit Gewalt gegen Bürger und der Polizei gerechnet werden muss. Zudem ist durch den bundesweiten Aufruf für diese Demo nicht absehbar, wieviel Teilnehmer es im Gegensatz zur angemeldeten Zahl tatsächlich werden.
Die zuständigen Behörden und Gerichte werden aufgefordert, dieser zum Teil rechtsradikalen und antidemokratischen Gruppierung keine Genehmigung zu erteilen und dies auch frühzeitig bekanntzugeben.
Die politischen Parteien und die Presse werden aufgefordert sich für ein Verhindern dieser Demo konsequent einzusetzen.
Себеп
Der Staat hat die Pflicht, das Recht auf körperliche Unversertheit zu gewährleisten und Gewalt gegen Bürger vorzubeugen. Dieses wäre durch das Zulassen dieser Demonstration nicht mehr gegeben.