• Von: Jürgen Fischer mehr
  • An: Finanzminister im deutschen Bundestag
  • Region: Deutschland mehr
    Kategorie: Bürgerrechte mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
  • Zeichnung beendet
  • 55 Unterstützer
    54 in Deutschland
    Sammlung abgeschlossen

Verbot der Schufa zur allgemeinen Informationsabgabe/ absolute Einschränkung der Informationsabgabe

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Die Schufa sammelt wie ein Nachritendienst Millionen von Daten und gibt sie an interessierte Personen, Banken usw. heraus. Der Bürger, der von diesem Datensatz erfasst wird, erfährt nicht, was für Auskünfte die Schufa an den jeweiligen Interessenten herausgegeben hat. Er kann sich zwar einmal im Jahr seinen Datensatz anfordern, ob das jedoch der Datensatz ist, der herausgegeben wird, kann nur erahnen.
Der deutsche Finanzminister wird aufgefordert, in einem Gesetzgebungsverfahren die Rechte der Schufa neu zu definieren und zu beschneiden. So wird vorgeschlagen:
1. Die Schufa hat bei jeder Abgabe von Informationen über einen Bürger/ein Unternehmen usw. gleichzeitig den Datensatz schriftlich an den betreffenden Bürger oder das Unternehmen zu senden.
2. Die Schufa darf nur gleichrangige Daten abgeben, d.h. wird ein Autokredit beantragt, darf sie auch nur mitteilen, ob Kredite ordnungsgemäß zurückgezahlt wurden. Bei einer Vermieteranfrage ob alle Mieten und Kautionen ordnungsgemäß gezahlt wurden, bei einem Handyvertrag ob frühere Handyverträge bezahlt worden. Weitere Auskünfte sind nicht gestattet.
3. Kontenanfragen sind grundsätzlich zumindest mit dem Veremerk "Guthabenkonto " positiv zu bescheiden
4. Die Schufa hat sofort, ohne Fristen, nach Wegfall aller Negativgründe (Beispielsweise Löschung durch Rückzahlung von Schulden) die Löschung aller relevanter Daten vorzunehmen.
5. Die Schufa ist in die Haftung zu nehmen für Schaden, der Bürgern durch die Abgabe von Daten entsteht.
Der Finanzminister wird aufgefordert, bei Erfolg der Petion den Bürgerwillen kurzfristig in ein Gesetzgebungsverfahren umzuwandeln.

Begründung:

Wer einmal einen Negativ-Eintrag in der Schufa hat, kommt aus diesem Dilemma nicht mehr heraus. Er wird diskriminiert und kann teilweise demokratische Grundrechte wie Führung eines eigenen Konto nicht mehr ausüben. Er bekommt keinen Telefonvertrag, keine Wohnung da Bonitätsauskunft negativ. Selbst ein Konto auf Guthabenbasis (Null-Risiko für die Bank) wird in den meisten Fällen verwehrt.
Die Schufa wirft alle mit Negativeintrag in "einen Topf". So werden hunderttausende Bürger diskriminiert und die selbsternannte, privatwirtschaftliche Schutzvereinigung bestimmt über Wohl oder Wehe jedes Einzelnen.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Chemnitz, 15.03.2016 (aktiv bis 14.09.2016)


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Petitionsverlauf

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