Region: Germany

Verbot von Nebenbeschäftigungen für Berufspolitiker

Petition is directed to
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
4 Supporters 4 in Germany
Petitioner did not submit the petition.
  1. Launched 2018
  2. Collection finished
  3. Submitted
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  5. Failed

Berufspolitiker sollen sich, ihre Kraft und Zeit ausschließlich ihrem Amt als Staatsdiener der Bundesrepublik Deutschland widmen und an allen Sitzungen teilnehmen. Um dies zu gewährleisten sollten Politiker keinerlei Nebentätigkeiten ausüben dürfen, im Besonderen Vorträge und Beratung von Unternehmen, Sitz in Aufsichtsräten und Vorständen.

„Ich schwöre in Ausübung der Vollmachten meines Amtes meine ganze Kraft zum Wohl des Landes, sowie der Völker - und Menschenrechte einzusetzen, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes zu achten und zu schützen, die Souveränität, Unabhängigkeit, Sicherheit und Integrität des Staates, als auch im Besonderen unsere Lebensgrundlage zu bewahren, seinen Nutzen zu mehren und jeglichen Schaden von ihm zu wenden, sowie die Rechte und Freiheiten aller deutschen Bürger weltweit und die in Deutschland lebenden Menschen zu respektieren und zu gewährleisten, ihnen treu zu dienen und für jeden einzelnen, der Willkür und Unrecht ausgesetzt ist, einzusetzen, indem ich meine Pflichten gewissenhaft erfülle und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde .“

Reason

Artikel 56 und 64 Grundgesetz: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

In der Wirtschaft darf ein Arbeitnehmer nur eine Nebentätigkeit ausüben, wenn sie keinerlei negative Auswirkungen auf die Arbeit hat und muss dies deshalb vom Arbeitgeber genehmigen lassen. Des weiteren kann es in der Politik sehr leicht zu Interessenkonflikten kommen. Die Zeit für Nebentätigkeiten dürfte zudem nicht vorhanden sein, wenn ein Politiker gewissenhaft seine Arbeit durchführt und ua an allen parlamentarischen Sitzungen und seines Ausschusses teil nimmt.

Thank you for your support, Frank-Philipp Wolfer from Leinfelden-Echterdingen
Question to the initiator

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