Der Deutsche Bundestag möge sein Mitwirkungsrecht im EU-Gesetzgebungsverfahren in Anspruch nehmen, damit die Verordnung EU Nr. 1169/2011, Lebensmittel-Informationsverordnung (LMIV) überarbeitet wird. Dieses Gesetz hat negative Auswirkungen auf Kinder an Kindertagesstätten und ehrenamtliche Helfer.

Begründung

Die vom EU-Parlament beschlossene Lebensmittel-Informationsverordnung soll „einem umfassenden Schutz der Gesundheit und Interessen der Verbraucher“, dienen. Ein sinnvolles und berechtigtes Ziel – was Lebensmittel im Einzelhandel angeht.An diesem Ziel vorbei schießt allerdings die Ausdehnung des Gesetzes auf Ehrenamtliche und Kindertagesstätten. Betroffen sind nämlich nicht nur Kuchenbüffets für einen guten Zweck, sondern auch die (in fast allen Kitas angebotenen) Frühstücksbuffets für Kinder. Hier wird mindestens einmal wöchentlich gesundes Essen angeboten, bestehend aus im Einzelhandel gekauftem Obst und Gemüse sowie Brot, Käse und Wurst. Dieses Frühstück ist für manche Kinder die einzige Mahlzeit in der Woche, in der sie hochwertige gesunde Produkte angeboten bekommen. Insbesondere gilt das für Kinder aus sozial schwachen Familien. Durch die neue EU-Lebensmittelverordnung fallen diese Frühstücksbuffets nun in den meisten Tagesstätten weg, da die Mitarbeiter die geforderte Kennzeichnung der Produkte nicht leisten können.Dies ist nicht im Sinne der Gesundheit unserer Kinder und steht in keinem Verhältnis zum Nutzen des Gesetzes. Daher fordere Sie auf, das LMIV zu überarbeiten und Ehrenamtliche sowie Kindertagesstätten von den Vorschriften auszunehmen.Diese Petition ging ebenfalls an das Europäische Parlament.

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Neuigkeiten

  • Pet 3-18-10-7125-018180

    Verbraucherschutz


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 17.12.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition dem Europäischen Parlament zuzuleiten.

    Begründung

    Die Petentin möchte eine Überarbeitung der Lebensmittelinformations-Verordnung
    (LMIV) hinsichtlich der Kennzeichnungspflicht von Allergenen erreichen, so dass
    Einrichtungen wie Kindertagesstätten und ehrenamtliche Helfer ausgenommen
    werden.
    Sie führt aus, dass die Verordnung EU Nr. 1169/2011, die LMIV, dazu führe, dass die
    in fast allen Kindertagesstätten angebotenen Frühstücksbuffets für Kinder künftig nicht
    mehr angeboten würden, da die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die geforderte
    Kennzeichnung der Produkte nicht leisten könnten.
    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des Deutschen
    Bundestages veröffentlicht und diskutiert wurde. 116 Mitzeichnende haben das
    Anliegen unterstützt. Der Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner
    parlamentarischen Prüfung der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre
    Auffassung zu dem Anliegen darzulegen. Die Prüfung des Petitionsausschusses hatte
    das im Folgenden dargestellte Ergebnis:
    Mit der LMIV wurden Kennzeichnungsvorschriften mehrerer EU-Richtlinien
    zusammengefasst und die Rechtsvorschriften an neue Verbraucherbedürfnisse und
    Entwicklungen auf dem Lebensmittelmarkt angepasst. Die LMIV gilt seit Dezember
    2014 europaweit unmittelbar. Sie bringt auch neue Pflichten für
    Lebensmittelunternehmen mit sich, wie die Pflicht zur Information über 14 in der LMIV
    genannten Zutaten, die Allergien und Unverträglichkeiten auslösen können. Dies
    betrifft verpackte und auch unverpackte Ware. Weitere Kennzeichnungspflichten für
    unverpackte, so genannte lose, Ware bestehen nicht. Die Mitgliedstaaten sind bei der
    losen Ware jedoch ermächtigt, nationale Vorschriften zu erlassen.

    Es ist zutreffend, dass der Allergenkennzeichnungspflicht loser Ware auch
    Gemeinschaftsverpfleger unterliegen. Die Kennzeichnungspflicht betrifft damit auch
    Kindertagesstätten. Lebensmittelunternehmen werden definiert als „alle Unternehmen,
    gleichgültig, ob sie auf Gewinnerzielung ausgerichtet sind oder nicht und ob sie
    öffentlich oder privat sind, die eine mit der Produktion, der Verarbeitung oder dem
    Vertrieb von Lebensmitteln zusammenhängende Tätigkeit ausführen“. Dies ergibt sich
    aus der LMIV, die auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 zur Festlegung der
    allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts verweist.
    In Deutschland regelt die am 13. Dezember 2014 in Kraft getretene Vorläufige
    Lebensmittelinformations-Ergänzungsverordnung die Allergenkennzeichnung loser
    Ware. Weitere Kennzeichnungspflichten für lose Ware bestehen in Deutschland nicht.
    Nach den Ausführungen der Bundesregierung belassen die
    Allergenkennzeichnungsvorschriften den so genannten Lebensmittelunternehmern
    eine größtmögliche Flexibilität, wie die Information gegeben wird. Weiterhin hat die
    Bundesregierung mitgeteilt, dass eine Überarbeitung der LMIV derzeit nicht geplant
    ist.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt, die Petition dem Europäischen Parlament
    zuzuleiten, da europaweit geltende rechtliche Regelungen betroffen sind.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.