openPetition wird europäisch. Wenn Sie uns bei der Übersetzung der Plattform von Deutsch nach Deutsch helfen wollen, schreiben Sie uns.
close

Kurzlink

  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:56 Uhr

    Pet 3-18-10-7125-018180

    Verbraucherschutz


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 17.12.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition dem Europäischen Parlament zuzuleiten.

    Begründung

    Die Petentin möchte eine Überarbeitung der Lebensmittelinformations-Verordnung
    (LMIV) hinsichtlich der Kennzeichnungspflicht von Allergenen erreichen, so dass
    Einrichtungen wie Kindertagesstätten und ehrenamtliche Helfer ausgenommen
    werden.
    Sie führt aus, dass die Verordnung EU Nr. 1169/2011, die LMIV, dazu führe, dass die
    in fast allen Kindertagesstätten angebotenen Frühstücksbuffets für Kinder künftig nicht
    mehr angeboten würden, da die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die geforderte
    Kennzeichnung der Produkte nicht leisten könnten.
    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des Deutschen
    Bundestages veröffentlicht und diskutiert wurde. 116 Mitzeichnende haben das
    Anliegen unterstützt. Der Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner
    parlamentarischen Prüfung der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre
    Auffassung zu dem Anliegen darzulegen. Die Prüfung des Petitionsausschusses hatte
    das im Folgenden dargestellte Ergebnis:
    Mit der LMIV wurden Kennzeichnungsvorschriften mehrerer EU-Richtlinien
    zusammengefasst und die Rechtsvorschriften an neue Verbraucherbedürfnisse und
    Entwicklungen auf dem Lebensmittelmarkt angepasst. Die LMIV gilt seit Dezember
    2014 europaweit unmittelbar. Sie bringt auch neue Pflichten für
    Lebensmittelunternehmen mit sich, wie die Pflicht zur Information über 14 in der LMIV
    genannten Zutaten, die Allergien und Unverträglichkeiten auslösen können. Dies
    betrifft verpackte und auch unverpackte Ware. Weitere Kennzeichnungspflichten für
    unverpackte, so genannte lose, Ware bestehen nicht. Die Mitgliedstaaten sind bei der
    losen Ware jedoch ermächtigt, nationale Vorschriften zu erlassen.

    Es ist zutreffend, dass der Allergenkennzeichnungspflicht loser Ware auch
    Gemeinschaftsverpfleger unterliegen. Die Kennzeichnungspflicht betrifft damit auch
    Kindertagesstätten. Lebensmittelunternehmen werden definiert als „alle Unternehmen,
    gleichgültig, ob sie auf Gewinnerzielung ausgerichtet sind oder nicht und ob sie
    öffentlich oder privat sind, die eine mit der Produktion, der Verarbeitung oder dem
    Vertrieb von Lebensmitteln zusammenhängende Tätigkeit ausführen“. Dies ergibt sich
    aus der LMIV, die auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 zur Festlegung der
    allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts verweist.
    In Deutschland regelt die am 13. Dezember 2014 in Kraft getretene Vorläufige
    Lebensmittelinformations-Ergänzungsverordnung die Allergenkennzeichnung loser
    Ware. Weitere Kennzeichnungspflichten für lose Ware bestehen in Deutschland nicht.
    Nach den Ausführungen der Bundesregierung belassen die
    Allergenkennzeichnungsvorschriften den so genannten Lebensmittelunternehmern
    eine größtmögliche Flexibilität, wie die Information gegeben wird. Weiterhin hat die
    Bundesregierung mitgeteilt, dass eine Überarbeitung der LMIV derzeit nicht geplant
    ist.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt, die Petition dem Europäischen Parlament
    zuzuleiten, da europaweit geltende rechtliche Regelungen betroffen sind.

    Begründung (PDF)