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Bild zur Petition mit dem Thema: Verdi-Mitglieder zum Volksentscheid „Neue Energie für Berlin“ Verdi-Mitglieder zum Volksentscheid „Neue Energie für Berlin“
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Bürgerinnen und Bürger
  • Region: Berlin mehr
    Kategorie: Energie mehr
  • Status: Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.
    Sprache: Deutsch
  • Gescheitert
  • 95 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Verdi-Mitglieder zum Volksentscheid „Neue Energie für Berlin“

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"Öffentlich ist wesentlich", unter diesem Kampagnenmotto wirbt Ver.di bundesweit seit längerem für die Rekommunalisierung öffentlicher Dienstleistungen. Auf der Kampagnenhomepage ist nachzulesen, warum öffentliche Dienstleistungen nicht privatwirtschaftlich angeboten werden sollten.

Wir, Mitglieder von Ver.di, sehen das genauso und werben deshalb für eine Zustimmung zum Volksentscheid am 03. November zur Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung.

Begründung:

Wir begrüßen ausdrücklich, dass sich bereits jetzt in der Berliner Bevölkerung eine deutliche Mehrheit für eine Rekommunalisierung der Energieversorgung ausspricht. Die Fraktionen von SPD und CDU haben zwar dem Abgeordnetenhaus ein Konzept für ein Berliner Stadtwerk vorgelegt, das greift aber entschieden zu kurz, um eine sozial-ökologische Energieversorgung für Berlin erreichen zu können.

Ein kommunales Energieversorgungsunternehmen und ein öffentlicher Betrieb des Stromnetzes ist strategisch wichtig, um zukünftig eine soziale und ökologische Energiepolitik unter demokratischer Kontrolle gewährleisten zu können. Die Energiewende hin zu einer ökologischen Energieversorgung muss für alle bezahlbar bleiben. Wer Energiearmut wirksam bekämpfen will, muss die Preise aktiv politisch gestalten können, ohne dabei Rücksicht auf Renditeanforderungen privater Unternehmen nehmen zu müssen.

Wir wissen, dass bei den Beschäftigten von Vattenfall Ängste in Bezug auf die Sicherheit ihres Arbeitsplatzes bestehen. Wir nehmen diese Ängste ernst. Gleichzeitig erinnern wir daran, dass Vattenfall in den letzten Jahren viele Arbeitsplätze abgebaut hat. Zudem hat das Unternehmen selbst viel Unsicherheit über sein zukünftiges Engagement in Deutschland verbreitet.

Wir unterstützen ausdrücklich die Forderung der Initiatorinnen und Initiatoren des Volksentscheids nach "Guter Arbeit" durch Übernahme der Beschäftigten sowie der Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen.

Mit dem Volksentscheid am 03. November haben die Berlinerinnen und Berliner die Chance, ihre Stimme für eine soziale, ökologische und demokratische Energiepolitik abzugeben. Deshalb werben wir als Ver.di-Mitglieder: Abstimmen gehen! Mit Ja stimmen!

ErstunterzeichnerInnen: Ralf Krämer Andreas Fährmann, Betriebsrat DIE LINKE. Berlin Katina Schubert Elke Breitenbach, MdA Harald Wolf, MdA, Senator a.D. Carsten Schatz, MdA Jutta Matuschek, MdA Katrin Möller, MdA Steffen Zillich, MdA Evrim Sommer, MdA Klaus Lederer, MdA, Landesvorsitzender DIE LINKE. Berlin Udo Wolf, MdA, Fraktionsvorsitzender Linksfraktion Berlin Hakan Tas, MdA Malte Krückels, Betriebsrat Linksfraktion Berlin, Landesvorstand Vera Vordenbäumen Annegret Gabelin Leonore Dietrich Kathi Seefeld Elke Bröenhorst Elke Brosow Lothar Hornbogen, Vorstand ver.di Betriebsgruppe Ernst Welters, Bezirksverordneter Treptow-Köpenick, DIE LINKE Christina Kaindl Heidi Kloor Stefanie Haberkorn Thorsten Zopf, Betriebsratsvorsitzender DIE LINKE Uwe Tirpitz Yvonne Sotorius Tim Herudek Katharina Tetzlaff Julia Wiedemann Stefan Richter Tanju Tügel Ulrike Haase Michael Grunst Ellen Brombacher Ilona Addis Kristine Jaath, Vorsteherin der Bezirksverordnetenversammlung in Friedrichshain-Kreuzberg, Mitglied im Verband deutscher Schriftsteller in ver.di Armin Schäfer, Sprecher GewerkschaftsGrün Berlin, ver.di Berlin AK Europa Paula Riester, Fraktionssprecherin Bündnis 90/Die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg Wolfgang Pohl, Betriebsratsvorsitzender der Heinrich-Böll-Stiftung David Handwerker, Mitglied des Betriebsrates und der ver.di-Betriebsgruppe der Heinrich-Böll-Stiftung Angelika Höhne, Mitglied der BVV-Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Spandau, ver.di- Bezirk Berlin Tilmann Holzer, verdi-Sprecher im Bundesministerium für Gesundheit Anne Vechtel, ver.di-Betriebsgruppe Heinrich Böll Stiftung Andreas Audretsch, Kreisvorstand Bündnis 90/Die Grünen Neukölln Dr. Sabine Jambon Thomas Hess Dr. Audrey-Catherine Podann Siegfried Leittretter Annette Breitsprecher Christian Honnens, Mitglied der BVV-Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg Ruth Wagner Carmen Schiemann Dorothee Dralle Sabine Drewes Britta Byszio Sabine Albrecht Beate Adolf Anja Engelmohr Petra Tapia

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Berlin, 28.10.2013 (aktiv bis 03.11.2013)


Debatte zur Petition

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CONTRA: 2 Wesentliche Punkte: 1. Es gibt das Berliner Betriebe Gesetz. Dies war 1993 die Antwort unserer Gewerkschaft auf die Privatisierungs- und Ausgliederungsbestrebungen der Berliner Politik. Gerade deshalb haben wir besonderen Wert auf die Mitbestimmung ...



Petitionsverlauf

Woher kamen Unterstützer