The petition is denied.
Der sächsischer Verfassungsschutz in seiner bestehenden Form soll aufgelöst werden. An dessen Stelle tritt eine neue Behörde zur Terrorabwehr mit weniger Personal und klar begrenzten und umfassend kontrollierten Befugnissen.
Zusätzlich zu dieser Behörde soll eine Forschungsstelle für Demokratie eingerichtet werden, die eine wissenschaftlich fundierte Auseinandersetzung mit antidemokratischen und menschenfeindlichen Tendenzen in Sachsen ermöglichen soll und die Öffentlichkeit über aktuelle Entwicklungen informiert.
Reason
Petition des Aktionsnetzwerkes "Leipzig nimmt Platz" und weiterer Initiativen
Nicht erst der aktuelle Verfassungsschutzbericht Sachsen belegt, dass die Behörde zunehmend eine Gefahr für die Demokratie darstellt. In den letzten Jahren häufen sich die Pannen dieser Behörde. Sei es der Umgang mit dem NSU Skandal, über den der VS nicht informiert hat, fehlende Warnungen vor rechtem Terror oder die Bagatellisierung bestehender rechter Netzwerke und die gezielte Verharmlosung rechter Bewegungen - bis dahin, dass antirassistisches Engagement in Sachsen immer wieder als linksextrem gekennzeichnet wird und auch die Klimabewegung und Umweltschützer unter den Verdacht des Linksextremismus gestellt werden.
Zu den gefährlichen Fehleinschätzungen kommen die Versuche des sächsischen Verfassungsschutzes, Einfluss auf die Universitäten zu nehmen und zu bestimmen, wer am politischen Diskurs teilnehmen darf und wer nicht.
Der Verfassungsschutz ist eine demokratiefremde Behörde, da sie dazu dient, dass der Staat seine eigenen Bürgerinnen und Bürger überwacht.
An die Stelle des politisch abhängigen Verfassungsschutzes sollte daher eine unabhängige Forschungsstelle Demokratie geschaffen werden, die auf wissenschaftlich fundierter Basis eine Auseinandersetzung mit antidemokratischen und menschenfeindlichen Tendenzen ermöglicht und die Öffentlichkeit informiert.
Die Terrorabwehr wird einer neuen Behörde übertragen, die mit klar strukturierten Aufgabenprofil, das der vollständigen staatlichen Kontrolle unterliegt, ausgestattet wird.
Link to the petition
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Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition
on 05 Nov 2020Liebe Unterstützende,
der Sächsische Landtag hat über das Anliegen der Petition beraten. Der Petition konnte nicht entsprochen werden. Er ist damit der Empfehlung des Petitionsausschusses gefolgt. Die Stellungnahme des Petitionsausschusses finden Sie im Anhang.
Beste Grüße
das openPetition Team -
Rückmeldung des Ausschusses
on 24 Jun 2020Liebe Unterstützende,
das Anliegen wurde an den zuständigen Petitionsausschuss weitergeleitet und hat das Geschäftszeichen 07/00453/8 erhalten. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten und regelmäßig über Neuigkeiten informieren. -
Petition eingereicht - Danke für die Unterstützung!
on 13 May 2020
openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss von Sachsen eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.
Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petenten, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.
Mit besten Grüßen,
das Team von openPetition
Debate
Ich bin, wie so viele engagierte politische Dresdner/Innen leid ständig vom VS ohne Grund jahrelang ausgespäht, diffamiert und verfolgt zu werden. Derweil mit deren Spitzel -Geldern in 5 -stelliger Höhe Nazistrukturen aufgebaut werden. Die internen Pläne vom Herrn MP Kretzschmar und Co nach der Wahl. gerade diese Truppe als Oberbehörde einer allumfassenden Behördenumstrukturierung zu beauftragen, ist purer Hohn in einer „Demokratie“! Warum sollen wir uns das weiter gefallen lassen? Auf den Listen stehen wir doch eh schon, oder? Bitte unterschreibt deshalb die Onlinepetition.
No CONTRA argument yet.
