Der sächsischer Verfassungsschutz in seiner bestehenden Form soll aufgelöst werden. An dessen Stelle tritt eine neue Behörde zur Terrorabwehr mit weniger Personal und klar begrenzten und umfassend kontrollierten Befugnissen.

Zusätzlich zu dieser Behörde soll eine Forschungsstelle für Demokratie eingerichtet werden, die eine wissenschaftlich fundierte Auseinandersetzung mit antidemokratischen und menschenfeindlichen Tendenzen in Sachsen ermöglichen soll und die Öffentlichkeit über aktuelle Entwicklungen informiert.

Reason

Petition des Aktionsnetzwerkes "Leipzig nimmt Platz" und weiterer Initiativen

Nicht erst der aktuelle Verfassungsschutzbericht Sachsen belegt, dass die Behörde zunehmend eine Gefahr für die Demokratie darstellt. In den letzten Jahren häufen sich die Pannen dieser Behörde. Sei es der Umgang mit dem NSU Skandal, über den der VS nicht informiert hat, fehlende Warnungen vor rechtem Terror oder die Bagatellisierung bestehender rechter Netzwerke und die gezielte Verharmlosung rechter Bewegungen - bis dahin, dass antirassistisches Engagement in Sachsen immer wieder als linksextrem gekennzeichnet wird und auch die Klimabewegung und Umweltschützer unter den Verdacht des Linksextremismus gestellt werden.

Zu den gefährlichen Fehleinschätzungen kommen die Versuche des sächsischen Verfassungsschutzes, Einfluss auf die Universitäten zu nehmen und zu bestimmen, wer am politischen Diskurs teilnehmen darf und wer nicht.

Der Verfassungsschutz ist eine demokratiefremde Behörde, da sie dazu dient, dass der Staat seine eigenen Bürgerinnen und Bürger überwacht.

An die Stelle des politisch abhängigen Verfassungsschutzes sollte daher eine unabhängige Forschungsstelle Demokratie geschaffen werden, die auf wissenschaftlich fundierter Basis eine Auseinandersetzung mit antidemokratischen und menschenfeindlichen Tendenzen ermöglicht und die Öffentlichkeit informiert.

Die Terrorabwehr wird einer neuen Behörde übertragen, die mit klar strukturierten Aufgabenprofil, das der vollständigen staatlichen Kontrolle unterliegt, ausgestattet wird.

Thank you for your support, Rechtsanwalt from Leipzig
Question to the initiator

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News

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Why people sign

  • on 14 Jun 2019

    Ohnmächtige Wut,wie dreist in Sachsen ,konkret Leipzig durch bestbezahlte Beamte gegen wehrlose Betroffene grundgesetzesbrechende Urteile gefällt werden- Straftaten im Amt sind inzwischen ÜBLICH ,korrekte Gesetzsanwendung schon eine Seltenheit. Selbst betroffen vom krassesten Sachsensumpf quer durch alle Ämter/Justizorgane/Gerichte seit Jahrzehnten, offenes Drohen von Richtern,Nötigung, sogar Einschüchterung der Kinder ist ÜBLICH (z.B. "Familien"Gericht, rechtslastige Seilschaften mit offener Verbindung alter Stasi-Kader,korrupte Beamte, pro-verbrecherparteiische Fehlurteile .Habe berechtigt Angst , da sogar "Dienstaufsicht" eine abgekartete Farce ist ,ohne Hemmung der Rechtsbeistand verhöhnt wird ,wenn er "wagt",die Grundgesetzesbrüche zu benennen und sich versucht,einzusetzen..RECHTES KAPITAL= MACHT+VERBRECHEN ,geschützt (!) von korrupten "dem Staat zu dienen Habenden. .Genug ist genug.#

  • on 13 Jun 2019

    Verfassungsschutz, also Schutz unserer Verfassung (Grundgestz) soll Demokratiefeindliche Strukturen beobachten und nicht wie im Fall des NSU zum Helfer werden. Es ist auch völlig absurd das Akten für 120 Jahre verschlossen werden.

  • Frank Kroener Lahnstein

    on 11 Jun 2019

    Weil Sucksen eine braune Jauchegrube ist und die Auflösung des von Nazis durchsetzten VS ein erster Schritt Richtung Bundeszwang nach Artikel 37 GG ist.

  • on 10 Jun 2019

    Es gibt keine Alternative zur Auflösung der "Verfassungsschutz"ämter.

  • Dirk Katzschke Finsterwalde

    on 10 Jun 2019

    Aktuell wird der Verfassungsschutz seinem Namen nicht gerecht. Die Demokratie ist in Gefahr und das kann und will ich nicht zulassen!

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