5 Unterschriften
Die Petition wurde abgeschlossen
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Petition richtet sich an: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
Mit der Petition wird eine verfassungsrechtliche Änderung zur Verlängerung der 20. Wahlperiode (2021-2025) auf fünf Jahre gefordert.
Begründung
Gemäß Artikel 39, Absatz 1, Satz 4 der deutschen Bundesverfassung „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“ beträgt die Dauer der bundespolitischen Wahlperiode zwischen sechsundvierzig und achtundvierzig Monaten. Diese Dauer soll, gemäß Artikel 79, Absatz 2 der deutschen Bundesverfassung, auf achtundfünfzig bis sechzig Monate erweitert werden. Mit einer solchen Neufassung kommt man auch den Wahlperioden der deutschen Gliedstaaten nach. In allen Gliedstaaten - außer in der Freien Hansestadt Bremen - beträgt die Dauer der Wahlperiode fünf Jahre. Auch das supranationale Organ „Europäisches Parlament“ verfügt über eine fünfjährige Wahlperiode.
Angaben zur Petition
Petition gestartet:
05.02.2021
Sammlung endet:
17.03.2021
Region:
Deutschland
Kategorie:
