240 signatures
The petition is denied.
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Petition is addressed to: Deutschen Bundestag
Der Deutsche Bundestag möge beschließen,für Geschwindigkeits- und Lenkzeitüberschreitungen von Lkw eine neue Ahndungsmöglichkeit "24 Stunden Fahrverbot" einzuführen.
Reason
Die zulässigen Geschwindigkeits- und Lenkzeitbegrenzungen werden von Lkw-Fahrern regelmäßig bewusst überschritten, da sie von ihren Arbeitgebern hierzu unter Androhung des Arbeitsplatzverlustes genötigt werden. Für zu erwartende Geldbußen werden sie von den Arbeitgebern mit Bargeld versorgt, da dies für die Speditionen preiswerter ist als eine verspätete Ankunft am Zielort bzw. Beschäftigung zusätzlicher Fahrer. Dies führt zu einer ständigen Gefährdung des Straßenverkehrs und entsprechend der eingesetzten Fahrer.Wesentlich wirkungsvoller und effektiver als -nur- Geldbußen wäre es, wenn Polizei / BAG bei festgestellten Geschwindigkeits- bzw. Lenkzeitüberschreitungen ein sofort gültiges 24-stündiges Fahrverbot FÜR DAS FAHRZEUG aussprechen könnten.Damit wären die Unternehmen zum Umdenken gezwungen, und in der Folge wäre die Sicherheit auf den Straßen um ein vielfaches erhöht.
Link to the petition
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download (PDF)Petition details
Petition started:
07/18/2013
Petition ends:
08/29/2013
Region:
Germany
Topic:
News
-
Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 18 Nov 2015Pet 1-17-12-9214-055244Verkehrsordnungswidrigkeiten
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 09.10.2014 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Mit der Petition wird gefordert, ein 24 Stunden geltendes Fahrverbot für
Geschwindigkeits- und Lenkzeitüberschreitungen von Lkw-Fahrern einzuführen.
Die Eingabe wurde auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
und dort diskutiert. Es gingen 240 Mitzeichnungen und 40 Diskussionsbeiträge ein.
Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf jeden Aspekt gesondert
eingegangen werden kann.
Zur Begründung wird dargelegt, geltende Geschwindigkeits- und
Lenkzeitbegrenzungen würden bewusst überschritten.... further
Debate
No CONTRA argument yet.