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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:11 Uhr

    Pet 1-17-12-9214-055244Verkehrsordnungswidrigkeiten
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 09.10.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, ein 24 Stunden geltendes Fahrverbot für
    Geschwindigkeits- und Lenkzeitüberschreitungen von Lkw-Fahrern einzuführen.
    Die Eingabe wurde auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
    und dort diskutiert. Es gingen 240 Mitzeichnungen und 40 Diskussionsbeiträge ein.
    Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf jeden Aspekt gesondert
    eingegangen werden kann.
    Zur Begründung wird dargelegt, geltende Geschwindigkeits- und
    Lenkzeitbegrenzungen würden bewusst überschritten. Arbeitgeber nötigten ihre
    Angestellten dazu. Für die Unternehmen sei es günstiger, Strafen zu zahlen, als
    verspätete Lieferungen zu verantworten oder mehr Personal einzustellen. Dies führe
    zu einer ständigen Gefährdung des Straßenverkehrs und der Fahrer. Wesentlich
    wirkungsvoller als Geldbußen wäre es, wenn ein sofort und für 24 Stunden
    geltendes, auf das Fahrzeug bezogenes Fahrverbot ausgesprochen werden könnte.
    Um Wiederholungen zu vermeiden, wird auf die weiteren Inhalte der Eingabe sowie
    die Diskussion im Internet verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Forderung darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt
    sich unter Einbeziehung seitens der Bundesregierung angeführter Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Zunächst ist auf den jüngsten Unfallverhütungsbericht der Bundesregierung
    hinzuweisen (Bundestags-Drucksache 17/10600, S. 23 – Das Dokument kann unter

    www.bundestag.de eingesehen werden.) hinzuweisen. Darin wird deutlich, die
    Beanstandungsquote bezüglich der Lenk- und Ruhezeiten ist bemerkenswert hoch.
    Der Petitionsausschuss stellt fest, die Einhaltung von Sozialvorschriften und der
    Vorschriften für den Güterverkehr auf der Straße sind von zentraler Bedeutung. Die
    Ausgestaltung der Kontrollen der Sozialvorschriften ist in der Richtlinie 2006/22/EG
    festgelegt. Die Lenk- und Ruhezeiten werden mit der Verordnung (EG) Nr. 561/2006
    vorgeschrieben. In Verbindung damit gilt das Fahrpersonalgesetz.
    Der Ausschuss begrüßt ausdrücklich, dass die geforderte Kontrolldichte in der
    Bundesrepublik Deutschland dauerhaft um ein Vielfaches übertroffen wird. Eine
    zusätzliche Ausweitung von Kontrollen hält er zugunsten der Aufrechterhaltung des
    Verkehrsflusses und mit Blick auf die begrenzten Kapazitäten der Behörden für nicht
    angezeigt.
    Bei der Ahndung von Verstößen handelt es sich um belastende Verwaltungsakte. Sie
    haben Bestrafungs- und Präventionsfunktion. Staatliches Handeln, das in
    Grundrechte eingreift, muss verhältnismäßig und der Schwere des jeweiligen
    Verstoßes angemessen sein. Das heißt, es ist unter Betrachtung des Einzelfalls die
    richtige Maßnahme zu ergreifen. Bereits jetzt werden bei der Feststellung von
    Verstößen ggf. ausdrücklich Ruhezeiten angeordnet, wenn es aus
    Sicherheitsgründen notwendig ist.
    Unternehmen können nur dann für das Fehlverhalten des Personals verantwortlich
    gemacht werden, wenn sie ein nachweisbares Verschulden trifft. Dies wäre der Fall,
    wenn zum Beispiel mangelnde unternehmerische Aufsicht oder mangelnde Schulung
    des Personals belegt werden können. Nicht zwingend ist der Arbeitgeber für
    Rechtsverstöße des Personals verantwortlich. Für das Personal würde sich der
    Druck ggf. noch erhöhen. Hätte beispielsweise ein Fahrer eine
    Geschwindigkeitsübertretung aus Unachtsamkeit zu verantworten und es würde ein
    Fahrverbot für das Fahrzeug verhängt, geriete der Arbeitsplatz des Fahrers hierdurch
    erst recht in Gefahr.
    Die Verordnung (EG) 561/2006 erlaubt es, bei Verstößen gegen die Lenk- und
    Ruhezeiten das betreffende Fahrzeug so lange stillzulegen, bis die Ursache des
    Verstoßes behoben ist. Ferner können Fahrern tägliche Ruhezeiten auferlegt sowie
    Unternehmen sanktioniert werden (Artikel 21). In Artikel 19 der Verordnung wird
    verlangt, dass Sanktionen nicht nur abschrecken, sondern auch verhältnismäßig sein
    müssen. Vor dem Hintergrund der hohen Beanstandungsquote und des

    augenfälligen Konflikts zwischen unternehmerischen Interessen auf der einen und
    Sozial- und Verkehrsvorschriften auf der anderen Seite verleiht der Ausschuss seiner
    Erwartung Ausdruck, dass der hohe Kontroll- und Sanktionsdruck aufrecht erhalten
    wird.
    Mit Blick auf die Ziele des Petenten, welche der Petitionsausschuss teilt – Erhöhung
    der Verkehrssicherheit, Einhaltung von Sozialvorschriften – ergänzt um die
    rechtsstaatlicher Notwendigkeit der Verhältnismäßigkeit staatlicher Eingriffe, hält der
    Ausschuss die bestehenden Möglichkeiten für ausreichend. Einer Pauschalisierung
    und der Verschärfung bewährter Ahndungsmöglichkeiten kann der Ausschuss nicht
    nähertreten. Der Ausschuss ist der Ansicht, die Einhaltung geltender Regeln wird
    konsequent und in der rechtsstaatlich gebotenen Verhältnismäßigkeit kontrolliert und
    geahndet. Er hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag sich nicht für
    eine Gesetzesänderung im Sinne des Petenten auszusprechen. Er empfiehlt daher,
    das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen des Petenten nicht
    entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)