The petition is denied.
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Mit der Petition wird eine Reform der Bußgeldkatalog-Verordnung gefordert. Das Bußgeld für die Überschreitung der zugelassenen Höchstgeschwindigkeit soll sich nicht mehr an der absoluten, sondern an der prozentualen Überschreitung orientieren.
Reason
Derzeit wird beklagt, dass Raserei eine der häufigsten Unfallursachen ist. Ob nun auf einer gut ausgebauten Landstraße 100km/h oder 110 km/h gefahren wird, spielt keine so große Rolle wie in einer Tempo 30 Zone oder sogar in einer Spielstraße/verkehrsberuhigter Bereich. Hier sind 10% eine Verlängerung des Bremsweges um 20%-30% je nach Fahrzeug.Um dem Fahrzeugführer eine Toleranz zu gewährleisten, wird eine pauschale "Nichtahndung" von 3 km/h vorgeschlagen.Die Orientierung für ein Bußgeld sollte in 10% Schritten erfolgen und bei einer Überschreitung von mehr als 60% mit Fahrverboten analog dem bisherigen Bußgeldkatalog fortfahren.Bei einer Überschreitung um mehr als 100% sollte ein 6 monatiges Fahrverbot incl. 2500€ Bußgeld verhängt werden dürfen und zwar durch die Ordnungsbehörden.10% Schritte bei der Geschwindigkeitsübertretung sind selbst für Ungeübte leicht zu berechnen.Endlich hätte die Verkehrsüberwachung die Möglichkeit, dort Geschwindigkeitskontrollen erfolgreich durchzuführen, wo schutzbedürftige Personen wirklich durch Raserei gefährdet werden.
Link to the petition
News
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 14 Aug 2018Pet 1-18-12-9214-034351 Verkehrsordnungswidrigkeiten
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.04.2018 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Mit der Petition wird eine Reform der Bußgeldkatalog-Verordnung gefordert, nach der
sich das Bußgeld für die Überschreitung der zugelassenen Höchstgeschwindigkeiten
nicht mehr an der absoluten, sondern an der prozentualen Überschreitung orientiert.
Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
liegen dem Petitionsausschuss 29 Mitzeichnungen und 12 Diskussionsbeiträge vor.
Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im
Einzelnen eingegangen... further
Debate
No CONTRA argument yet.