• Von: Nicht öffentlich
  • An: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
  • Zeichnung beendet
  • 29 Unterstützer
    Sammlung abgeschlossen

Verkehrsordnungswidrigkeiten - Reform der Bußgeldkatalog-Verordnung

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Mit der Petition wird eine Reform der Bußgeldkatalog-Verordnung gefordert. Das Bußgeld für die Überschreitung der zugelassenen Höchstgeschwindigkeit soll sich nicht mehr an der absoluten, sondern an der prozentualen Überschreitung orientieren.

Begründung:

Derzeit wird beklagt, dass Raserei eine der häufigsten Unfallursachen ist. Ob nun auf einer gut ausgebauten Landstraße 100km/h oder 110 km/h gefahren wird, spielt keine so große Rolle wie in einer Tempo 30 Zone oder sogar in einer Spielstraße/verkehrsberuhigter Bereich. Hier sind 10% eine Verlängerung des Bremsweges um 20%-30% je nach Fahrzeug.Um dem Fahrzeugführer eine Toleranz zu gewährleisten, wird eine pauschale "Nichtahndung" von 3 km/h vorgeschlagen.Die Orientierung für ein Bußgeld sollte in 10% Schritten erfolgen und bei einer Überschreitung von mehr als 60% mit Fahrverboten analog dem bisherigen Bußgeldkatalog fortfahren.Bei einer Überschreitung um mehr als 100% sollte ein 6 monatiges Fahrverbot incl. 2500€ Bußgeld verhängt werden dürfen und zwar durch die Ordnungsbehörden.10% Schritte bei der Geschwindigkeitsübertretung sind selbst für Ungeübte leicht zu berechnen.Endlich hätte die Verkehrsüberwachung die Möglichkeit, dort Geschwindigkeitskontrollen erfolgreich durchzuführen, wo schutzbedürftige Personen wirklich durch Raserei gefährdet werden.

15.07.2016 (aktiv bis 14.09.2016)


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