• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    14.08.2018 02:25 Uhr

    Pet 1-18-12-9214-034351 Verkehrsordnungswidrigkeiten

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.04.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird eine Reform der Bußgeldkatalog-Verordnung gefordert, nach der
    sich das Bußgeld für die Überschreitung der zugelassenen Höchstgeschwindigkeiten
    nicht mehr an der absoluten, sondern an der prozentualen Überschreitung orientiert.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 29 Mitzeichnungen und 12 Diskussionsbeiträge vor.
    Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im
    Einzelnen eingegangen werden kann.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass
    Geschwindigkeitsüberschreitungen zu den häufigsten Unfallursachen zählten. Es sei
    nicht so erheblich, ob auf einer gut ausgebauten Landstraße 100 km/h oder 110 km/h
    gefahren würden. In einer Tempo-30-Zone hingegen könnten 10 km/h einen
    deutlichen Unterschied ausmachen. Die Orientierung für die Höhe des Bußgeldes solle
    in Schritten von zehn Prozent erfolgen, wobei eine Toleranz von 3 km/h zu
    berücksichtigen sei. Bei einer Überschreitung der Geschwindigkeit von mehr als
    60 Prozent innerorts und 80 Prozent außerorts sollten Fahrverbote analog dem
    bisherigen Bußgeldkatalog verhängt werden. Werde die Geschwindigkeit um
    100 Prozent überschritten, solle ein Fahrverbot von sechs Monaten sowie ein Bußgeld
    in Höhe von 2500 Euro durch die Ordnungsbehörden verhängt werden.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass die Ziele des Bußgeldkatalogs zu
    berücksichtigen sind: Die dort aufgestellten Regelsätze sind vor allem mit Blick auf die
    Masse von Ordnungswidrigkeitenverfahren im Straßenverkehr ergangen und sollen
    darüber hinaus eine bundesweit gleichmäßige Ahndung sicherstellen und
    allgemeinpräventiv wirken, also Verkehrsteilnehmer von der Begehung von
    Verkehrsverstößen abhalten. Für die Bestimmung der Höhe der Bußgeldregelsätze
    sind die Bedeutung der Ordnungswidrigkeit und der den Täter treffende Vorwurf
    maßgebend, wobei grundsätzlich von fahrlässiger Begehungsweise und gewöhnlichen
    Tatumständen ausgegangen wird (§ 17 Absatz 3 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten,
    § 1 Absatz 2 Bußgeldkatalog-Verordnung).

    Angewandt auf den Bereich der Geschwindigkeitsverstöße bedeutet dies Folgendes:
    Der Verordnungsgeber verlangt in gleichem Maße die Einhaltung sämtlicher
    angeordneter Höchstgeschwindigkeiten, und zwar unabhängig davon, aus welchem
    Grund und in welcher Höhe diese festgesetzt worden sind. Die Notwendigkeit wird
    insbesondere deutlich, wenn zulässige Höchstgeschwindigkeiten mit Verkehrszeichen
    angeordnet werden. Tempolimits können aus vielen Gründen angeordnet werden,
    z. B. aus Verkehrssicherheitsgründen, zum Schutze kultureller Veranstaltungen etc.
    Mit diesen unterschiedlichen Erwägungsgründen geht bereits eine materielle
    Ungleichheit unter Verkehrssicherheitsaspekten einher. Dies gilt insbesondere für
    Geschwindigkeitsbeschränkungen innerorts. Nicht alle Tempolimits dienen dort der
    Verbesserung der Verkehrssicherheit. Darüber hinaus werden
    Geschwindigkeitsüberschreitungen, die innerorts begangen wurden, bereits heute
    generell mit höheren Geldbußen geahndet, als Überschreitungen außerorts, auch
    wenn dies nicht unter prozentualen Gesichtspunkten erfolgt. Damit wird sowohl der
    höheren Gefährdungslage, innerhalb einer Ortschaft eine andere Person zu verletzen
    oder eine Sache zu beschädigen, als auch der dichteren Verkehrs-/Gemengelage
    innerhalb geschlossener Ortschaften Rechnung getragen. Auch andere Maßnahmen,
    wie beispielsweise Fahrverbote oder Punkte im Fahreignungsregister, können
    innerorts bereits bei einer geringeren Geschwindigkeitsüberschreitung angeordnet
    werden.

    Verkehrsverstöße werden millionenfach begangen. Für die Erledigung dieser
    Massenverfahren sieht der Bußgeldkatalog ein möglichst einfaches und gleichartiges
    Verfahren zur Sanktionierung der Zuwiderhandlungen vor. Eine darüber hinaus
    gehende Individualisierung durch prozentuale Berechnungen im Einzelfall würde zu
    Verzögerungen führen und dadurch Verwaltungsökonomie, Gerechtigkeit und
    Erziehungszweck der Geldbußen widersprechen. Diese Verzögerung wäre
    kontraproduktiv, weil die spezialpräventive Wirkung von Sanktionen ganz wesentlich
    von ihrer zeitlichen Nähe zur Tat abhängt.

    Aus diesen Gründen ist es für den Regelfall gerechtfertigt, die Ahndungshöhe in
    Abhängigkeit zur tatsächlichen Überschreitungshöhe festzulegen. Derjenige, der z. B.
    Tempo 30 um 20 km/h überschreitet, handelt regelmäßig ebenso vorwerfbar wie der
    Verkehrsteilnehmer, der Tempo 50 in demselben Maße missachtet. Deutlich wird dies
    bei Berücksichtigung der geschwindigkeitsbedingten Auswirkungen. So hängen der
    Bremsweg und der Weg, den der Kraftfahrer während der unausweichlichen
    Reaktionszeit bei plötzlich auftretenden Gefahren noch ungebremst zurücklegt, von
    der tatsächlich gefahrenen Geschwindigkeit und nicht von der prozentualen
    Überschreitungshöhe ab. Außerdem nehmen – was für den Außerortsverkehr relevant
    ist – mit steigender Geschwindigkeit, z. B. im Falle kurvenreicher Strecke, die
    Zentrifugalkräfte zu, die letztlich für das Ausbrechen von Kraftfahrzeugen ursächlich
    sind. Diesen Gesichtspunkten würde eine gleichmäßige prozentuale Berechnung der
    Ahndungshöhe ebenfalls nicht gerecht.

    Vor diesem Hintergrund sieht der Petitionsausschuss im Ergebnis keinen
    parlamentarischen Handlungsbedarf. Der Ausschuss empfiehlt daher, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung (PDF)

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