Vetoomus on hylätty.
Tämä on online-vetoomus des Deutschen Bundestags .
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, sämtliche deutschen Tankstellen gesetzlich zu verpflichten, ein Gerät zur Prüfung und Einstellung des Reifendrucks kostenlos vorzuhalten.
Perustelut
Die aufgekommene Unsitte einiger Tankstellenbetreiber für diesen Service Geld in Höhe von etwa je 1 € zu verlangen, hat mehrere negative Folgen. Sie erhöht den ohnehin hohen Anteil von Fahrzeugen auf deutschen Straßen mit falschem Reifendruck noch weiter, weil sich viele Fahrer die Prüfung und Einstellung des Reifendrucks sparen, wenn er etwas kostet. Dies führt zu erhöhter Gefahr von Reifendefekten, bis hin zu deshalb erhöhter Gefahr von Unfällen. Zudem erhöht falscher Reifendruck den Kraftstoffverbrauch und den Reifenverschleiß. All das zusammen erfordert eine gesetzliche Regelung. Bei akuter Finanznot können Tankstellenbetreiber die Literpreise für Kraftstoff maßvoll erhöhen. Da gleiches Recht für alle bezüglich den Reifendruck-Geräten gilt, können sie den leicht erhöhten Kraftstoffpreis am Markt durchsetzen.
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Uutiset
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
ajankohtana 29.8.2017Pet 1-18-12-98-023472Verkehrswesen
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 23.06.2016 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Mit der Petition wird gefordert, Tankstellen gesetzlich zu verpflichten, kostenlos
Reifenfüllgeräte bereitzustellen.
Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
liegen dem Petitionsausschuss 128 Mitzeichnungen und 26 Diskussionsbeiträge vor.
Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen
Gesichtspunkte im Einzelnen eingegangen werden kann.
Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass viele
Fahrzeuge mit zu geringem Reifendruck auf deutschen... enemmän
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