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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:20 Uhr

    Pet 1-18-12-98-023472Verkehrswesen
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 23.06.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, Tankstellen gesetzlich zu verpflichten, kostenlos
    Reifenfüllgeräte bereitzustellen.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 128 Mitzeichnungen und 26 Diskussionsbeiträge vor.
    Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen
    Gesichtspunkte im Einzelnen eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass viele
    Fahrzeuge mit zu geringem Reifendruck auf deutschen Straßen unterwegs seien. Dies
    erhöhe die Gefahr von Reifendefekten und Unfällen, zudem steige der
    Kraftstoffverbrauch. Fahrerinnen und Fahrer kontrollierten den Reifendruck nicht
    angemessen, da einige Tankstellenbetreiber für die Nutzung ihrer Reifenfüllgeräte ein
    Entgelt von ca. einem Euro verlangten.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von
    Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Gesichtspunkte wie
    folgt zusammenfassen:
    Es ist zutreffend, dass der richtige Reifendruck wichtig für die Leistungseigenschaften
    des Reifens ist und somit auch Einfluss auf die Fahreigenschaften des Fahrzeugs hat.
    Daher wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments
    und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen,

    Kraftfahrzeuganhängern und von Systemen, Bauteilen und selbständigen technischen
    Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit u. a.
    Anforderungen für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen im Zusammenhang mit
    Reifendrucküberwachungssystemen festgelegt.
    Demnach müssen Fahrzeuge für die Personenbeförderung mit einem präzisen System
    zur Überwachung des Reifendrucks ausgerüstet sein. Es warnt die fahrende Person
    im Interesse der Sicherheit im Straßenverkehr und eines optimalen
    Kraftstoffverbrauchs, wenn es in einem Reifen zu einem Druckverlust kommt. Dies gilt
    seit dem 1. November 2012 für neue Typen und seit dem 1. November 2014 für alle
    neu zugelassenen Fahrzeuge der Klasse M1. Die steigende Zahl entsprechend
    ausgestatteter Fahrzeuge wird die Sicherheit im Straßenverkehr weiter erhöhen.
    Der Ausschuss betont, dass die fahrende Person in der Verantwortung ist, stets auf
    einen korrekten Fülldruck der Reifen des Fahrzeuges zu achten. Ob die
    Fülldruckprüfung oder das Auffüllen der Reifen mit eigenen Füllgeräten oder mit z. B.
    an Tankstellen bereitgestellten Reifenfüllgeräten durchgeführt wird, bleibt der Fahrerin
    und dem Fahrer überlassen.
    Außerdem liegen keine Erkenntnisse darüber vor, inwieweit Tankstellen Gebühren für
    die Benutzung der Reifenfüllgeräte verlangen. Für die geforderte gesetzliche Vorschrift
    über eine kostenlose Bereitstellung von Reifenfüllgeräten an Tankstellen kann der
    Ausschuss abschließend keinen Bedarf erkennen.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)