Sammlung beendet
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Mit der Petition wird eine Verlängerung der Legislaturperiode von bisher 4 Jahren auf 8 bis 10 Jahre ohne Wiederwahl gefordert.
Begründung
Regierungsbildungen sind immer komplizierter und beanspruchen viel Zeit. So vergeht schnell das erste Jahr der Legislatur, bis eine ordentliche Regierungsarbeit möglich ist. Bleiben 2 Jahre für die eigentliche Regierungsarbeit. Im 4. Jahr beginnt schon wieder der Wahlkampfmodus und die Regierungsarbeit wird ggf. durch die Parteikonkurrenz getrübt. Sollten sich die Mehrheitsverhältnisse nach der Wahl verändern, wird die vergangene Regierungsarbeit unterbrochen und ggf. rückgängig gemacht, die eingeleiteten Maßnahmen können nicht wirken, mögliche positive Effekte können sich nicht entwickeln und dem Bürger erschließt sich die geleistete Arbeit nicht mehr. Außerdem entfällt bei einer längeren Legislatur ohne Wiederwahl ein gewisser Druck zur Wiederwahl auf einen Politiker,
Link zur Petition
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