Petice je adresována: Bundestag

Petitionsgegenstand:
Der Deutsche Bundestag möge die Bundesregierung veranlassen, gemeinsam mit den Ländern sicherzustellen, dass Schutzberechtigte nach § 24 AufenthG rechtzeitig und flächendeckend funktionsfähige elektronische Aufenthaltstitel (eAT) mit sichtbarer Gültigkeit bis 04.03.2027 erhalten – alternativ ein bundeseinheitliches Zusatzdokument (Beiblatt/Aufkleber) oder eine digitale Fortgeltungs-Bescheinigung mit QR-Verifizierung, die überall anerkannt wird. Gebühren sind zu ermäßigen oder zu erlassen; der Vollzug ist bundesweit einheitlich zu regeln.

Begründung:
Obwohl der Schutzstatus bis 04.03.2027 verlängert ist, besitzen viele Betroffene eAT-Karten mit aufgedruckten Ablaufdaten wie 04.03.2024 oder 04.03.2025. Formal „gilt“ der Aufenthalt weiter, praktisch entstehen gravierende Nachteile, weil die Karte und ihr Chip (Online-Ausweisfunktion) als abgelaufen gelten. Daraus folgen systematische Ungleichbehandlungen und reale Hürden im Alltag:

1. Digitale Dienste / eID: Die Online-Ausweisfunktion ist deaktiviert; viele staatliche und private Online-Services (Anträge, Ident-Verfahren, Konten, Versicherungen) sind nicht nutzbar.
2. Arbeitsmarkt / KYC: Arbeitgeber und Plattformen verlangen gültige eID oder sichtbare Kartenlaufzeit; es kommt zu Verzögerungen, Ablehnungen und Einkommensausfällen.
3. Banken / Mobilfunk / Versicherungen: Standardisierte Ident-Prozesse scheitern; Betroffene werden schlechter gestellt als Personen mit gleicher Rechtslage, aber gültiger Karte.
4. Reisen / Grenzpraxis: Innerhalb der EU mag eine Fortgeltung akzeptiert werden; außerhalb verlangen Carrier/Behörden regelmäßig eine sichtbar gültige Karte.
5. Behördengänge / Sozialleistungen: Online-Portale (Familienleistungen, Jobcenter, Krankenkassen) funktionieren ohne aktive eID nicht; Betroffene müssen unnötig vor Ort erscheinen.
6. Flickenteppich: Unterschiedliche Handhabung in Ländern/Kommunen; es fehlen klare, einheitliche Nachweise, die überall akzeptiert werden.
7. Formale Ungleichheit: Gleicher materieller Status (§ 24), aber ungleicher Zugang zu Rechten und Leistungen nur wegen eines technischen Kartendatums – das ist sachlich nicht zu rechtfertigen.
8. Integrationsbremse: Die digitale Nicht-Nutzbarkeit nimmt Zeit, Geld und Motivation, konterkariert Arbeitsaufnahme, Sprach- und Bildungsziele.

Lösungsvorschlag:
A. Option „neue Karte“: Auf Antrag gebührenfrei oder gebührenreduziert einen neuen eAT mit Gültigkeit bis 04.03.2027 ausstellen; die Online-Ausweisfunktion ist zu aktivieren. Rechtsgrundlage: Ausstellung/Erneuerung eAT; Gebührenermäßigung nach Gebührenrecht/AufenthV (Ermäßigung/Befreiung).
B. Sofortbrücke „sichtbarer Nachweis“: Wo ein neuer eAT nicht sofort möglich ist, bundesweit einheitliches Zusatzblatt oder Sicherheits-Aufkleber mit Gültigkeit „bis 04.03.2027“, das in Banken, bei Arbeitgebern, Behörden und Polizei verbindlich anzuerkennen ist.
C. Digitale Fortgeltungs-Bescheinigung (QR): Standardisierte Bescheinigung (DE/EN/UKR/RU) mit QR-Code und Online-Verifikationsdienst der öffentlichen Hand (prüfbar ohne Fachwissen), die Status und Frist belegt.
D. Schnellspur / Servicelevel: Priorisierte Termine („eAT-Fortgeltung“), Ziel-Frist für Neuausstellung z. B. 14 Kalendertage; transparente Terminbuchung.
E. Bundeseinheitlicher Vollzug: Gemeinsamer Anwendungserlass (Bund/Länder) zur Anerkennung der Nachweise (Karte/Beiblatt/QR), inkl. Hinweise für Banken, Arbeitgeber, Polizei, Fluglinien.
F. Kommunikation: Aktualisierte, leicht verständliche Information auf Germany4Ukraine, Webseiten der Länder/Kommunen und in Mehrsprachen-Flyern; klare Hinweise zur Nutzung von eID, Reisen und KYC.
G. Kosten / Fairness: Ermäßigung oder Befreiung von Gebühren, weil die Problemlage durch die pauschale Nicht-Neuausstellung der Karten entstanden ist; sozialverträgliche Umsetzung.
H. Evaluation & Befristung: Halbjährliche Auswertung (Bearbeitungszeiten, Anerkennungsquote, Beschwerden). Geltung der Maßnahmen mindestens bis 04.03.2027; anschließend Überführung in Regelbetrieb oder Auslaufen nach Übergangsfrist (z. B. 12 Monate).