Region: Germany
Foreign affairs

Verlegung der deutschen Botschaft nach Jerusalem

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Parlament
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Die Bundesregierung möge ihre Botschaft in Israel nach Jerusalem verlegen.

Reason

Israel hat am 4.1.1950 - als souveräner Staat, zwei Jahre nach einem Angriffskrieg von arabischer Seite - Jerusalem zu seiner Hauptstadt erklärt. Botschaften befinden sich üblicherweise in Hauptstädten. Die BRD lehnt es jedoch bis heute ab, ihre Botschaft nach Jerusalem zu verlegen. Damit verhält sie sich Israel gegenüber anders als gegenüber anderen Staaten. Deren Hauptstadtswahl akzeptiert sie, egal welches Regime dort herrscht.

Das bedeutet, die Bundesregierung behandelt Israel nach anderen Maßstäben als Staaten sonst, und zwar zu Lasten Israels. Man kommt nicht umhin, das antisemitisch zu nennen. Denn wenn man Israel nicht nach denselben Maßstäben behandelt wie andere Staaten, so ist das eine Doppelmoral. Doppelmoral zu Lasten Israels gehört aber nach einer gängigen Definition sowohl in der deutschen wie auch der englischen Wikipedia zu den Merkmalen von Antisemitismus. (Die zwei weiteren Merkmale sind Delegitimierung und Dämonisierung Israels, - die berühmten „drei Ds“.)

Die Unterschreibenden dieser Petition unterstützen persönlich diese Argumentation.

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