Der Petition wurde nicht entsprochen
Die Bundesregierung möge ihre Botschaft in Israel nach Jerusalem verlegen.
Begründung
Israel hat am 4.1.1950 - als souveräner Staat, zwei Jahre nach einem Angriffskrieg von arabischer Seite - Jerusalem zu seiner Hauptstadt erklärt. Botschaften befinden sich üblicherweise in Hauptstädten. Die BRD lehnt es jedoch bis heute ab, ihre Botschaft nach Jerusalem zu verlegen. Damit verhält sie sich Israel gegenüber anders als gegenüber anderen Staaten. Deren Hauptstadtswahl akzeptiert sie, egal welches Regime dort herrscht.
Das bedeutet, die Bundesregierung behandelt Israel nach anderen Maßstäben als Staaten sonst, und zwar zu Lasten Israels. Man kommt nicht umhin, das antisemitisch zu nennen. Denn wenn man Israel nicht nach denselben Maßstäben behandelt wie andere Staaten, so ist das eine Doppelmoral. Doppelmoral zu Lasten Israels gehört aber nach einer gängigen Definition sowohl in der deutschen wie auch der englischen Wikipedia zu den Merkmalen von Antisemitismus. (Die zwei weiteren Merkmale sind Delegitimierung und Dämonisierung Israels, - die berühmten „drei Ds“.)
Die Unterschreibenden dieser Petition unterstützen persönlich diese Argumentation.
Link zur Petition
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Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition
am 22.03.2023Liebe Unterstützende,
schlechte Nachrichten: Der Petitionsausschuss hat über das Anliegen der Petition beraten. Der Petition konnte nicht entsprochen werden. Die Stellungnahme finden Sie im Anhang.
Beste Grüße
das openPetition-Team -
Rückmeldung des Ausschusses
am 27.04.2022Liebe Unterstützende,
das Anliegen wurde an den zuständigen Petitionsausschuss weitergeleitet und hat das Geschäftszeichen Pet 3-20-05-06-006813 erhalten. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten und regelmäßig über Neuigkeiten informieren. -
Petition eingereicht - Danke für die Unterstützung!
am 13.04.2022
openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.
Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petenten, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.
Mit besten Grüßen,
das Team von openPetition
Debatte
Deutschland hat mit einem Beschluss des Bundestages festgelegt das Berlin die Hauptstadt ist und hat seinen Regierungssitz ebenfalls nach Berlin verlegt. Die Botschaften sind dann gefolgt. Das gleiche Recht hat Israel auch. Also sollte Deutschland folgen.
Noch kein CONTRA Argument.
