Administration

Verlust ca. €3,6 Mio Fördergelder - Amtsenthebung Bürgermeister Thomas Gesche

Petition is directed to
Bürgermeister Thomas Gesche
17 supporters 9 in Burglengenfeld

Petitioner did not submit the petition.

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  1. Launched April 2022
  2. Collection finished
  3. Submitted on 03 May 2022
  4. Dialogue
  5. Failed

Zur Stadtratssitzung am 23.03.2022 wurde bekannt, dass die Stadt Burglengenfeld kurz vor der Zahlungsunfähigkeit steht. Genauer gesagt, schon drin steckt, da fällige Rechnungen oder Gehälter nicht mehr vollumfänglich bezahlt werden könnten. Zur Abwendung einer Zahlungsunfähigkeit fordert der Bürgermeister Thomas Gesche bei der Stadtratssitzung eine sofortige Kreditaufnahme von € 2,0 Mio. Herr Gesche bestätigte auf Nachfragen von Stadtratsmitgliedern, dass dieser Betrag bei weitem nicht ausreichen werde, um die Liquidität der Stadt zu erhalten. Unter dem vorgezogenen Punkt 13 der Tagesordnung und in weiteren Gesprächen (siehe unten verlinkte Medienberichte) bestätigte Herr Gesche weiter, dass es durch einen Fehler der Stadtverwaltung zum Ausfall von bis zu € 4 Mio. Fördergelder der Regierung der Oberpflaz komme. Schuld ist ein Verfahrensfehler der Verwaltung, bei dem die Baumaßnahmen vor Bescheiderteilung der Fördergelder begonnen wurden. Jeder Antragssteller eines Förderprogramms (sei es bei der kfw, BAFA oder die Regierung der Oberpfalz) weiß doch, dass nicht begonnen werden darf, bevor die Förderung genehmigt worden ist. Zudem stehe dies auf jedem Antragsfomular geschrieben. Bei Missachtung werden die Fördergelder nicht zugeteilt. Ein Angestellter einer kommunalen Verwaltung und gar ein Bürgermeister könnten niemals glaubhaft machen, dies nicht gewusst zu haben. Zumal Herr Gesche den Fehler bereits öffentlich zugegeben hat. Gerüchte aus der Stadtverwaltung lassen verlauten, dass der Fehler schon seit längerer Zeit bekannt ist. Der Bürgermeister Thomas Gesche hat dies bis zur Sitzung am 23.03.2022 offensichtlich verheimlicht. Wie einige Stadtratsmitglieder sich bei der Sitzung äußerten, habe der Bürgermeister damit uns alle getäuscht. Ist es doch für jeden Laien leicht nachvollziehbar, dass man mit solchen Summen nicht von heute auf morgen zahlungsunfähig wird. Das sieht man doch kommen. Dafür hat jede Verwaltung mit deren Kämmerei entsprechende Werkzeuge/Vorkehrungen/Listen/Berichte/Tools/Software usw.

Nun ist "das Kind in den Brunnen gefallen". Wir werden, wie leider zu oft in der großen Politik sowie in der Stadt Burglengenfeld, nicht erleben, dass der potentielle Verantwortliche für den Schaden aufkommen wird. Den Vermögensschaden wird der Bürger wiedereinmal bluten dürfen. Macht nichts, es ist ja en nichts teurer geworden.

Was wir aber gerne dringend erleben möchten, ist dass dieses Geklüngel, Geschiebe, Getuschel und Vertuschen aufhört. Bürgermeister und Verwaltung sind dem Bürger verpflichtet. Sie müssen begreifen, wessen Geld durch ihre Nachlässigkeit verbrannt wird. Diese Verfehlungen müssen sofort aufhören. Deshalb fordern wir :

Punkt 1

Wir fordern eine vollumfängliche Offenlegung aller Geschehnisse und der Sachverhalte mit Nennung der verantwortlichen Personen bezüglich der negativ beschiedenen Förderungen für die Baumaßnahmen der Kindertagesstätte und Kindergarten aufgrund formaler Fehler der Verwaltung (Baubeginn vor Zustellung des Förderbescheids mit der Folge, dass die Regierung eben aus diesem Grunde die Förderung ablehnt). Verlorene Fördergelder ca. 3,6 bis 4,0 Mio. Euro. Der tatsächliche Vermögensschaden für die Stadt Burglengenfeld, respektive dessen Bürger, ist noch nicht bezifferbar. Für die Erledigung fordern wir eine Veröffentlichung im PDF-Format auf der Homepage der Stadt Burglengenfeld bis spätestens zur nächstfolgenden Stadtratsitzung am 04.05.2022.

 Punkt 2

Als Erster Bürgermeister der Stadt Burglengenfeld hat Herr Thomas Gesche für diese Verwaltungsfehler die volle Verantwortung zu übernehmen. Wir fordern Herrn Thomas Gesche hiermit auf, von seinem Amt als Erster Bürgermeister der Stadt Burglengenfeld umgehend zurückzutreten. Sollte Herr Thomas Gesche nicht selbst von seinem Amt zurücktreten, fordern wir den Stadtrat auf, eine sofortige Amtsenthebung einzuleiten bzw. bei der nächstfolgenden Stadtratssitzung am 04.05.2022 über eine Amtsenthebung des Ersten Bürgermeisters Thomas Gesche abzustimmen.

 

Reason

Thank you for your support, Axel Dindorf from Burglengenfeld
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