Der Verfassungsschutz hat die AfD nun als gesichert rechtsextrem eingestuft. Dabei beruft er sich auf ein über 1000 Seiten starkes Gutachten. Dieses Gutachten ist nicht öffentlich. Auf dieser Basis kann sich kein Wahlberechtigter informieren und Erkenntnisse in seine Wahlentscheidung einfließen lassen. Das ist undemokratisch und nicht verfassungsgemäß.

Aus diesem Grunde muss das Gutachten veröffentlicht werden. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, zu erfahren, warum die AfD so eingestuft wurde und welche Gründe dafür vorliegen.

Veröffentlichung des Gutachtens - jetzt!