Debate
Ainda não há nenhum argumento a favor (PRO).
Es ist ein VERFASSUNGSSCHUTZbericht. Der enthält also vertrauliche Daten, die allenfalls die Betroffene in dem Verfahren zu Gesicht bekäme.
A petição é dirigida a: Petitionsausschuss des deutschen Bundestags
Die AfD gilt nun als gesichert rechtsextrem. Veröffentlichung des AfD-Gutachens - jetzt !!!
Der Verfassungsschutz hat die AfD nun als gesichert rechtsextrem eingestuft. Dabei beruft er sich auf ein über 1000 Seiten starkes Gutachten. Dieses Gutachten ist nicht öffentlich. Auf dieser Basis kann sich kein Wahlberechtigter informieren und Erkenntnisse in seine Wahlentscheidung einfließen lassen. Das ist undemokratisch und nicht verfassungsgemäß.
Aus diesem Grunde muss das Gutachten veröffentlicht werden. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, zu erfahren, warum die AfD so eingestuft wurde und welche Gründe dafür vorliegen.
Veröffentlichung des Gutachtens - jetzt!
Petição iniciada:
03/05/2025
Fim da coleta:
02/11/2025
Região:
Alemanha
Categoria:
Direitos civis
Ainda não há nenhum argumento a favor (PRO).
Es ist ein VERFASSUNGSSCHUTZbericht. Der enthält also vertrauliche Daten, die allenfalls die Betroffene in dem Verfahren zu Gesicht bekäme.