Veröffentlichung des Gutachtens über die AfD

Petition richtet sich an:
Petitionsausschuss des deutschen Bundestags

91 Unterschriften

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

91 Unterschriften

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

  1. Gestartet Mai 2025
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Gescheitert

Petition richtet sich an: Petitionsausschuss des deutschen Bundestags

Die AfD gilt nun als gesichert rechtsextrem. Veröffentlichung des AfD-Gutachens - jetzt !!!

Begründung

Der Verfassungsschutz hat die AfD nun als gesichert rechtsextrem eingestuft. Dabei beruft er sich auf ein über 1000 Seiten starkes Gutachten. Dieses Gutachten ist nicht öffentlich. Auf dieser Basis kann sich kein Wahlberechtigter informieren und Erkenntnisse in seine Wahlentscheidung einfließen lassen. Das ist undemokratisch und nicht verfassungsgemäß.

Aus diesem Grunde muss das Gutachten veröffentlicht werden. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, zu erfahren, warum die AfD so eingestuft wurde und welche Gründe dafür vorliegen.

Veröffentlichung des Gutachtens - jetzt!

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Mike Cornelis, Gelsenkirchen
Frage an den Initiator

Angaben zur Petition

Petition gestartet: 03.05.2025
Sammlung endet: 02.11.2025
Region: Deutschland
Kategorie: Bürgerrechte

Neuigkeiten

  • Liebe Unterstützende,
    der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.

    Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
    Ihr openPetition-Team

Noch kein PRO Argument.

Es ist ein VERFASSUNGSSCHUTZbericht. Der enthält also vertrauliche Daten, die allenfalls die Betroffene in dem Verfahren zu Gesicht bekäme.

Helfen Sie mit, Bürgerbeteiligung zu stärken. Wir wollen Ihren Anliegen Gehör verschaffen und dabei weiterhin unabhängig bleiben.

Jetzt fördern