60 signatures
Petition is addressed to: Petitionsausschuss des deutschen Bundestags
Die AfD gilt nun als gesichert rechtsextrem. Veröffentlichung des AfD-Gutachens - jetzt !!!
Reason
Der Verfassungsschutz hat die AfD nun als gesichert rechtsextrem eingestuft. Dabei beruft er sich auf ein über 1000 Seiten starkes Gutachten. Dieses Gutachten ist nicht öffentlich. Auf dieser Basis kann sich kein Wahlberechtigter informieren und Erkenntnisse in seine Wahlentscheidung einfließen lassen. Das ist undemokratisch und nicht verfassungsgemäß.
Aus diesem Grunde muss das Gutachten veröffentlicht werden. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, zu erfahren, warum die AfD so eingestuft wurde und welche Gründe dafür vorliegen.
Veröffentlichung des Gutachtens - jetzt!
Petition details
Petition started:
05/03/2025
Petition ends:
11/02/2025
Region:
Germany
Topic:
Civil rights
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No CONTRA argument yet.
Why people sign
Ich möchte dieses Lügengebilde lesen, um weitere rechtliche Schritte gegen den Verfassungsschutz zu erörtern simd im momentan über 1000 Personen
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Transparenz ist wichtig in so einem Fall. Die Belege müssen für jeden zugänglich sein, damit jeder für sich entscheiden kann.