16 Underskrifter
Petitionen er afsluttet
Dette er en online petition des Deutschen Bundestags ,
Andragendet er stilet til: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
Die Mobilfunk-Warn-Verordnung (MWV) lässt einige wichtige Aspekte ungeregelt. Weiße Flecken bei der Mobilfunkversorgung darf es nicht mehr geben. Notrufe 110 und 112 müssen immer und überall erreichbar sein. Die Mobilfunkstationen müssen auch bei Stromnetzausfall weiterarbeiten. Auch bei IP-Telefon ist Notstromversorgung notwendig. Die Bundesnetzagentur muss innerhalb von 3 Wochen nach Meldung die Minderversorgung auf Kosten der Netzbetreiber in ihrer Gesamtheit diese Minderversorgung abstellen.
Begrundelse
Die Verordnung für die Aussendung öffentlicher Warnungen in Mobilfunknetzen (Mobilfunk-Warn-Verordnung - MWV) verbessert viel, lässt aber einige wichtige Aspekte ungeregelt, die für die Notfallversorgung unerlässlich ist. Noch bei ISDN war die Notstromversorgung gesichert. Digitalisierung darf nicht die Sicherheitsmerkmale analoger Technik aufheben.
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Oplysninger om petitionen
Andragende startede:
08.12.2021
Andragendet slutter:
06.01.2022
Region:
Tyskland
Kategori:
Nyheder
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
den 01-02-2023
Debatter
Der er ikke noget CONTRA-argument endnu.