Het verzoekschrift is gericht aan:
Petitionsausschuss - Deutscher Bundestag
An den Deutschen Bundestag
In einer Zeit wachsender geopolitischer Spannungen und gezielter Desinformationskampagnen – insbesondere durch hybride Kriegsführung aus Russland (1, 2, 3) – ist das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Integrität ihrer politischen Führung von zentraler Bedeutung. Spekulationen über möglichen Drogenkonsum führender Politiker (4, 5, 6) schaden nicht nur dem Ansehen unserer demokratischen Institutionen, sondern untergraben auch die Stabilität unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts.
Wir fordern daher: die Einführung verpflichtender, regelmäßiger und unabhängiger Drogentests für alle Amtsträger auf Bundes- und Landesebene in führenden politischen Positionen.
Diese Maßnahme soll nicht nur der Abwehr gezielter Desinformation dienen, sondern auch sicherstellen, dass Personen mit weitreichender Entscheidungsgewalt über eine stabile psychische und gesundheitliche Verfassung verfügen. Der Konsum harter Drogen wie Kokain kann zu Realitätsverlust, Selbstüberschätzung und gravierenden Fehleinschätzungen (7, 8) führen – eine Gefahr für das gesamte Volk, wenn sie bei verantwortlichen Entscheidungsträgern auftritt.
Hinzu kommt: Bereits bei durchgeführten Drogentests im Deutschen Bundestag wurden Kokainspuren in verschiedenen Bereichen nachgewiesen. (9, 10, 11) Dies verdeutlicht, dass der Verdacht nicht bloß spekulativ, sondern real begründet ist – und dass eine strukturierte, transparente Aufarbeitung dringend notwendig ist.
Anders als in vielen sicherheitsrelevanten Berufsgruppen gibt es bislang keinerlei verpflichtende Eignungsprüfungen in Bezug auf Drogenkonsum bei Politikern. Dies ist angesichts ihrer Verantwortung gegenüber Millionen von Menschen nicht nachvollziehbar.
Wichtig ist: Die Durchführung dieser Drogentests muss durch unabhängige Stellen erfolgen – unter Einhaltung rechtsstaatlicher Standards und unter Wahrung der Persönlichkeitsrechte, jedoch mit größtmöglicher Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit.
Diese Petition richtet sich nicht gegen einzelne Personen, sondern für eine glaubwürdige, verantwortungsbewusste und integre politische Kultur. Wer politische Macht trägt, muss bereit sein, sich auch entsprechenden Maßstäben zu stellen.
Zeigen wir gemeinsam: Vertrauen entsteht durch Transparenz – und Verantwortung durch Vorbild.
Quellenliste:
(1) https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/merz-macron-starmer-kokain-fake-news-100.html
(2) https://www.dw.com/de/russland-hybride-kriegf%C3%BChrung-kriege-konflikte-ukraine-v2/a-70900933
(3) https://www.tagesschau.de/faktenfinder/merz-macron-starmer-kokain-100.html
(4) https://sz-magazin.sueddeutsche.de/politik/becks-comeback-83365
(5) https://www.spiegel.de/fotostrecke/politiker-und-drogen-skandale-und-beichten-fotostrecke-116518.html
(6) https://www.spiegel.de/politik/manuel-gava-spd-bundestagsabgeordneter-gesteht-kokain-konsum-und-verzichtet-auf-kandidatur-a-adf51e0c-e65c-4a74-8858-53fde4ecbea2
(7) https://www.mywaybettyford.de/suchtkompendium/kokainsucht-verhalten/
(8) https://www.caritas.de/hilfeundberatung/onlineberatung/suchtberatung/haeufiggestelltefragen/welche-langzeitfolgen-hat-der-konsum-von-kokain-19e6139f-7e4d-4560-afb1-02bcd2c6b989
(9) https://www.faz.net/aktuell/politik/reichstag-kokainspuren-auf-dem-klo-112178.html
(10) https://www.tagesspiegel.de/politik/drogen-im-parlament-kokainspuren-beschaftigen-bundestag-725728.html
(11) https://www.bz-berlin.de/archiv-artikel/auf-den-toiletten-der-gruenen-wurde-das-meiste-kokain-im-reichstag-gefunden
Warum diese Petition wichtig ist
Spitzenpolitiker treffen Entscheidungen von enormer Tragweite – über Sicherheit, Gesundheit, Wirtschaft und internationale Beziehungen. Wenn diese Entscheidungen unter dem Einfluss harter Drogen wie Kokain getroffen werden, drohen gravierende Fehlurteile, Realitätsverlust und Selbstüberschätzung.
Bereits nachgewiesene Kokainspuren im Bundestag zeigen: Der Verdacht ist real. Ein Drogenscreening schützt nicht nur vor Manipulation und Erpressbarkeit, sondern stärkt auch das Vertrauen der Bevölkerung in eine integre, verantwortungsbewusste Führung.
Das öffentliche Interesse an Transparenz, Verlässlichkeit und geistiger Klarheit bei politischen Entscheidungsträgern ist hoch – und muss durch geeignete, unabhängige Maßnahmen gewahrt werden.