The petition is denied.
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Mit der Petition wird gefordert, eine Zahlungsfrist für Versicherungen an Geschädigte auf vier Wochen festzusetzen und Anwaltskosten Geschädigter bei Zahlungsverzug auf die Aktionäre umzulegen.
Reason
Es ist derzeit so, dass Versicherungen Zahlungen an Geschädigte über die von mir genannte Frist verschleppen. Derzeit kann der Geschädigte dann anwaltlich einklagen. Allerdings werden dann die Kosten für die Anwälte wieder auf die Beiträge angerechnet und am Ende zahlt dann der Versicherungsnehmerfür die Säumigkeiten der Versicherer. Das ist so nicht hinnehmbar.
Link to the petition
News
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 18 Oct 2018Pet 4-18-07-7617-043388 Versicherungsvertragsrecht
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 11.10.2018 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Mit der Petition wird gefordert, eine Zahlungsfrist für Versicherungen an Geschädigte
auf vier Wochen festzusetzen und Anwaltskosten Geschädigter bei Zahlungsverzug
auf die Aktionäre umzulegen.
Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass Versicherungen Zahlungen
an Geschädigte erst nach einem Zeitraum von vier Wochen leisteten. Wenn der
Geschädigte die Zahlung mit anwaltlichem Beistand erfolgreich einklage, würden die
Kosten für die Anwälte auf die Versicherungsbeiträge umgelegt. Es sei nicht
hinnehmbar,... further
Debate
No CONTRA argument yet.