• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18.10.2018 02:28 Uhr

    Pet 4-18-07-7617-043388 Versicherungsvertragsrecht

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 11.10.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, eine Zahlungsfrist für Versicherungen an Geschädigte
    auf vier Wochen festzusetzen und Anwaltskosten Geschädigter bei Zahlungsverzug
    auf die Aktionäre umzulegen.

    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass Versicherungen Zahlungen
    an Geschädigte erst nach einem Zeitraum von vier Wochen leisteten. Wenn der
    Geschädigte die Zahlung mit anwaltlichem Beistand erfolgreich einklage, würden die
    Kosten für die Anwälte auf die Versicherungsbeiträge umgelegt. Es sei nicht
    hinnehmbar, dass am Ende der Versicherungsnehmer für das Säumnis der
    Versicherer zahle.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 72 Mitzeichnern unterstützt,
    und es gingen 2 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Als Ergebnis der parlamentarischen Prüfung wird unter
    Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte festgestellt, dass
    eine einheitliche Frist für die Auszahlung von Geldleistungen durch Versicherer
    gesetzlich nicht vorgesehen ist. Allerdings sieht § 14 Absatz 1 des
    Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) vor, dass Geldleistungen eines Versicherers
    mit Beendigung der zur Feststellung des Versicherungsfalls und des Umfangs der
    Leistung des Versicherers notwendigen Erhebungen fällig werden. Folglich kommt es
    für den Zeitpunkt der Fälligkeit auf die Umstände des Einzelfalls sowie die Komplexität
    der anzustellenden rechtlichen Prüfungen an. Mit dieser Regelung soll dem Umstand
    Rechnung getragen werden, dass der Umfang der Leistungspflicht eines Versicherers
    in der Regel nicht von vornherein eindeutig bestimmbar ist, sondern jeweils von der
    Erfüllung rechtlicher und tatsächlicher Voraussetzungen abhängt.

    Die Dauer der vorstehend beschriebenen Prüfungen hängt des Weiteren nicht allein
    vom Versicherer ab, sondern wird nicht zuletzt auch durch Zeitpunkt und Umfang der
    Mitwirkung des Versicherungsnehmers beeinflusst. Zur Beschleunigung der Prüfung
    ist der Versicherungsnehmer gemäß § 30 Absatz 1 Satz 1 VVG angehalten, den
    Versicherungsfall unverzüglich anzuzeigen. Ferner muss er dem Versicherer die für
    die Feststellung der Leistungspflicht nötigen Informationen und Belege gemäß § 31
    Absatz 1 VVG übermitteln. Auch die für die Prüfung notwendige Einholung von
    Sachverständigengutachten oder die Beiziehung von Ermittlungsakten kann die
    Prüfungsdauer verlängern.

    Dessen ungeachtet ist der Versicherer nach der Rechtsprechung und Schrifttum dazu
    verpflichtet, seine Feststellungen so zügig wie möglich abzuschließen und nur die
    nötigen Prüfungen durchzuführen. Sollte der Versicherer diese Beschleunigungspflicht
    verletzen, tritt die Fälligkeit zu dem Zeitpunkt ein, in welchem die Prüfungen und Er-
    hebungen bei pflichtgemäßer Durchführung abgeschlossen gewesen wären.

    Zahlt der Versicherer im Zeitpunkt der nach den vorstehend beschriebenen
    Grundsätzen festgestellten Fälligkeit nicht, gerät er nach entsprechender Mahnung
    gemäß § 286 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in Verzug. In diesem Fall ist er dem
    Versicherungsnehmer gegenüber zur Erstattung von Verzugszinsen und -schaden
    verpflichtet. Dies schließt auch die Erstattung von Anwaltskosten mit ein.

    Daneben bestehen jedoch weitere Regelungen zur Abmilderung teilweise sehr langer
    Prüfungszeiträume. So hat der Versicherungsnehmer unter den Voraussetzungen des
    § 14 Absatz 2 VVG Anspruch auf Zahlung eines Vorschusses, sofern ein Versicherer
    für die Anspruchsprüfung mehr als einen Monat benötigt. Auch sieht § 3a Absatz 1
    Nummer 1 des Pflichtversicherungsgesetzes für den in der Praxis wichtigen Bereich
    der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung u. a. vor, dass der Versicherer unverzüglich,
    spätestens nach drei Monaten reagieren muss.

    Sofern die Umlegung von zu erstattenden Kosten bei Zahlungsverzug auf Aktionäre
    vorgeschlagen wird, ist darauf hinzuweisen, dass bereits die Leistungen den Gewinn
    vermindern und damit von den Eigentümern bzw. den Aktionären der Versicherung
    getragen werden.
    Der Petitionsausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und sieht keinen
    gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Demzufolge empfiehlt der Ausschuss, das Peti-
    tionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen der Petition nicht entsprochen wer-
    den konnte.

    Begründung (PDF)

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