Petitsioon rahuldati
See on veebipõhine petitsioon des Deutschen Bundestags.
Mit der Petition soll erreicht werden, dass die Hinterbliebenversorgung fuer den eingetragenen Lebenspartner eines Beamten genauso wie fuer Angestellte gewaehrleistet wird.
Selgitus
Es findet hier eine Ungleichbehandlung statt. Ich muss fuer den Unterhalt meines eingetragenen Lebenspartners aufkommen. Die Beihilfe leistet fuer ihn, den Familienzuschlag gibt es jetzt auch, aber falls ich sterbe, erhaelt er keine Leistungen.
Link petitsioonile
uudised
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Erfolg: Der Petition wurde entsprochen
8.6.2017alHelmut Zimmermann
Versorgung der Hinterbliebenen
von Beamten
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 28.06.2012 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.
Begründung
Mit der Petition wird eine Gleichstellung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft mit
der Ehe in der Beamtenversorgung und die Übernahme der Regelungen der gesetz-
lichen Rentenversicherung für eingetragene Lebenspartner in der beamtenrechtli-
chen Hinterbliebenenversorgung gefordert.
Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, es finde in dieser Sache eine
Ungleichbehandlung statt. Er müsse für den Unterhalt seines eingetragenen Lebens-
partners aufkommen. Die Beihilfe leiste für ihn, den... Edasi