Bölge : Almanya
Başarı

Versorgung der Hinterbliebenen von Beamten - Eingetragener Lebenspartner

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Deutschen Bundestag
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  1. Başladı 2006
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  5. Başarı

Bu bir çevrimiçi dilekçedir des Deutschen Bundestags.

Mit der Petition soll erreicht werden, dass die Hinterbliebenversorgung fuer den eingetragenen Lebenspartner eines Beamten genauso wie fuer Angestellte gewaehrleistet wird.

Gerekçe

Es findet hier eine Ungleichbehandlung statt. Ich muss fuer den Unterhalt meines eingetragenen Lebenspartners aufkommen. Die Beihilfe leistet fuer ihn, den Familienzuschlag gibt es jetzt auch, aber falls ich sterbe, erhaelt er keine Leistungen.

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Haberler

  • Helmut Zimmermann

    Versorgung der Hinterbliebenen
    von Beamten

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 28.06.2012 abschließend beraten und

    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.

    Begründung

    Mit der Petition wird eine Gleichstellung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft mit
    der Ehe in der Beamtenversorgung und die Übernahme der Regelungen der gesetz-
    lichen Rentenversicherung für eingetragene Lebenspartner in der beamtenrechtli-
    chen Hinterbliebenenversorgung gefordert.

    Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, es finde in dieser Sache eine
    Ungleichbehandlung statt. Er müsse für den Unterhalt seines eingetragenen Lebens-
    partners aufkommen. Die Beihilfe leiste für ihn, den... daha ileri

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