Petitsioon on adresseeritud: Finanzministerium RLP

Unbürokratisch sollten Hilfen nach der Flutkatastrophe im Ahrtal ausgezahlt werden. Doch abgesehen von der Soforthilfe, ist es alles andere als unbürokratisch. Das muss sich ändern. Die bisherigen Maßnahmen reichen da nicht.
Um welche Gelder geht es?
Eine mutmachende Welle der Hilfsbereitschaft und Solidarität hat die Flutkatastrophe im Ahrtal ausgelöst. Laut DZI (Deutsches Institut für soziale Fragen) wurden insgesamt mehr als 580 Mio. Euro gespendet (siehe https://www.tagesschau.de/investigativ/report-mainz/spenden-ahrtal-101.html).
Außerdem: In einem Beschluss September 2021 wurden vom Bund weitere Gelder in Milliardenhöhe zugesagt, die unbürokratisch für den Wiederaufbau an Privatpersonen und für infrastrukturelle Maßnahmen ausgezahlt werden sollte (https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundesrat-fluthilfen-101.html).
Die aktuelle Situation:
So langsam wird es Zeit. Eine ¾ Jahr nach der Katastrophe ebben die freiwilligen Hilfen ab, die Soforthilfen und Reserven der Leute sind aufgebraucht. Und dabei geht der Wiederaufbau ja eigentlich erst los. Es braucht großes Expertenwissen und verlässliche Handwerksleistung. Die kosten Geld. Geld, das zugesagt wurde und teils da ist:
Öffentliche Gelder
Seitenlange Anträge für die staatlichen Hilfen sind eine Hürde, die für viele unüberwindbar scheint. Sie sind so kompliziert, dass viele nicht einmal verstehen, was sie ausfüllen müssen, um an die staatlichen Hilfen zu kommen. Nachweise und Belege, Gutachten, Überprüfungsverfahren, Anträge, an denen die Menschen scheitern – auch weil sie digital einzureichen sind. (hier ein Link zur 24-seitigen Ausfüllhilfe: https://isb.rlp.de/fileadmin/user_upload/Foerderprogramme/Aufbauhilfe_Gebaeude/Ausfuellhilfe_Gebaeude.pdf ) Zwar gibt es Infopoints, die beim Ausfüllen helfen; aber wenn die Menschen in Baustellen leben, versuchen, ihr Leben wieder zu normalisieren und schlichtweg erschöpft sind, ist das nicht der richtige Weg. Wir fordern eine Vereinfachung der Anträge, damit es endlich aufwärts gehen kann.
 
Spenden
Die eingenommenen Spenden aus so großartigen Aktionen wie dem Flutwein, aus Spendenaufrufen von Handwerkern und von klassische Spendenorganisationen wie „Deutschland hilft“ liegen auf Eis und werden nicht ausgezahlt. Grund dafür sind die komplizierten Spendengesetze in Deutschland. Danach können beispielsweise Handwerker beispielsweise keine Spenden einnehmen und darüber bezahlt werden. Dabei sind sie diejenigen, die den Wiederaufbau voranbringen können und müssen. Das haben spendende Menschen aus ganz Deutschland verstanden und insbesondere für das Handwerk gespendet. Wir fordern eine schnelle Regelung für Katastrophenfälle, die eine Auszahlung von Spenden auch an Handwerksbetriebe ermöglicht.
 
Bereits Anfang Februar kündigte das Bundesfinanzministerium an, man habe eine Lösung gefunden (Quelle: https://www.swr.de/unternehmen/kommunikation/pressemeldungen/report-mainz-spenden-ahrtal-2022-100.html) Dabei wurde keine Zusage für Betriebe gemacht, sondern der Prüfung der zuständigen Finanzbehörden überlassen, den Spielraum „großzügig zu nutzen“. Nun ist April und die Situation für Handwerker ist unverändert. Es wird Zeit, dass das Finanzministerium RLP in die Pflicht genommen wird und den zugesagten „großzügigen Spielraum“ sowie die „unbürokratische Hilfe“ umsetzt.
 
Unterzeichnen Sie hier, um das Finanzministerium RLP anzuhalten, unbürokratische Wege für die öffentlichen Gelder und Spenden zu ermöglichen und damit die Unterstützung der Betroffenen beizubehalten!