Piirkond : Baieri
Majandus

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser?! Hierbei ja!

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Frau Ilse Aigner, Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie
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Petitsiooni esitaja ei esitanud petitsiooni.

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  1. Algatatud 2015
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Sollte man nicht davon leben können wenn man 40 Stunden die Woche arbeitet?

Der Mindestlohn ist ein neuer, grundlegender Baustein für mehr soziale Gerechtigkeit in Deutschland. Über 80 % der deutschen Bundesbürger haben seine Einführung vor der Bundestagswahl 2013 unterstützt. Er schafft die Grundlage für ein menschenwürdiges Leben durch die eigene Arbeit für den Moment. 8,50 € pro Stunde decken die grundlegendsten Bedürfnisse des Menschen, sichern jedoch keineswegs die ständige Teilhabe am öffentlichen und sozialen Leben, einen Blick in die Zukunft ohne Existenzängste, oder eine sichere Rente im Alter.

Aber kann man nicht genau das von einer der leistungsfähigsten Volkswirtschaften der Welt und ihren Akteuren erwarten? Dass jeder Mensch von seiner Arbeit leben kann, und das ohne Angst vor dem nächsten Monat, oder davor, dass die Waschmaschine kaputt geht und man sich keine Neue kaufen kann?

Aus diesem Grund muss der Mindestlohn erhalten, und seine Ausnahmen beseitigt werden! Viel wichtiger ist aber, dass die Einhaltung des Mindestlohngesetzes in den Betrieben kontrollierbar ist und auch kontrolliert wird! Gerade jugendliche Arbeitnehmer, die durch die Ausnahme für unter 18-jährige schon vom Mindestlohn ausgenommen sind, werden sehr wahrscheinlich ohne Kontrollen auch nach Vollendung des 18. Lebensjahres nicht 8,50 € die Stunde bekommen, da sie sich schwerlich zur Wehr setzen können.

Deshalb fordern wir die flächendeckende Kontrolle des Mindestlohns durch die zuständigen Behörden! Auch in Bayern!

Selgitus

Aus Wirtschaft und Politik sind die Klagen groß, dass die mit dem Mindestlohn verbundene Pflicht zur Arbeitszeiterfassung ein großer bürokratischer Aufwand wäre. .Es handelt sich um die Pflicht, max. 5 Zahlen am Tag zu notieren oder automatisch zu erfassen! Zusätzlich kann dies durch die Arbeitnehmer_Innen selbst erledigt werden. Der bürokratische Mehraufwand ist also absolut vernachlässigbar und ein Vorwand, den Mindestlohn unkontrollierbar und damit unwirksam zu machen.

Wir Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen werden diese Errungenschaft, für deren Einführung viele tausend Mitmenschen die letzten Jahre unermüdlich gearbeitet und gestritten haben unbedingt verteidigen. Dass dies nötig ist zeigen die Entwicklungen der letzten Wochen.

So haben zum Beispiel sie, die bayerische Staatsministerin für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie, Frau Ilse Aigner (CSU) angekündigt, die Mindestlohnkontrollen in Bayern nicht durchführen zu wollen! Zwar haben sie zwischenzeitlich zurückgerudert, aber es ist klar woher der Wind weht! Teil der Wirtschaft tut also was sie können, um sich vor der Verpflichtung zum Mindestlohn zu drücken!

Wir werden dagegen halten!

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