7 Unterschriften
Petition richtet sich an: Deutscher Bundestag und Bundesministerium der Finanzen
Wir fordern den Deutschen Bundestag und das Bundesministerium der Finanzen auf, bei der geplanten Registrierkassenpflicht eine ausdrückliche Ausnahme für personallose Selbstbedienungs-Verkaufsstellen festzuschreiben: SB-Stände, Selbstbedienungshäuschen, Hofautomaten und Milchtankstellen, an denen mit Vertrauenskasse bezahlt wird.
Der Gesetzentwurf vom Juni 2026 kündigt eine Rechtsverordnung mit Ausnahmen an, etwa für Wochenmarktstände, bei denen eine Kassenpflicht unverhältnismäßig wäre. Diese Verordnung muss unbeaufsichtigte Verkaufsstellen ausdrücklich einschließen. Zusätzlich soll die Umsatzgrenze von 100.000 Euro auf den Umsatz der jeweiligen Verkaufsstelle bezogen werden, nicht auf den Gesamtumsatz des Betriebs. Sonst trifft die Pflicht Stände mit wenigen Euro Tagesumsatz, nur weil der Hof dahinter über der Grenze liegt.
Begründung
In Deutschland verkaufen tausende Landwirte und Kleinsterzeuger Eier, Honig, Milch, Obst oder Blumen über unbeaufsichtigte Stände und Automaten. Allein auf
Selbstbedient.de sind über 900 aktive Standorte in mehr als 700 Orten dokumentiert, Tendenz steigend. Viele davon funktionieren seit Jahrzehnten mit der Vertrauenskasse: Die Ware liegt bereit, das Geld wird in eine Kasse gelegt, niemand steht daneben.
Eine Registrierkassenpflicht würde dieses Modell beenden. An einem Stand ohne Personal, oft ohne Stromanschluss, ist ein zertifiziertes Kassensystem mit technischer Sicherheitseinrichtung praktisch nicht umsetzbar. Die Kosten von mehreren hundert bis über 2.000 Euro je Gerät plus laufende Gebühren stehen in keinem Verhältnis zu Ständen, die am Tag wenige Euro einnehmen. Da nach dem aktuellen Entwurf der Gesamtumsatz des Betriebs zählt, wären auch kleinste
Stände betroffen, deren Hof über der Grenze liegt. Die Folge: Viele Betreiber würden ihre Stände schließen, statt aufzurüsten. Verlieren würden alle, die
regional und rund um die Uhr einkaufen, und eine gewachsene Vertrauenskultur, die es so nur noch selten gibt.
Die Betreiber sind Einzelbetriebe ohne Verband und ohne Sprachrohr. Deshalb diese Petition.
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Angaben zur Petition
Petition gestartet:
07.08.2026
Sammlung endet:
06.02.2027
Region:
Deutschland
Kategorie:
Wirtschaft
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